Deine Stimme für die Demokratie!
Europa braucht eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen schützt, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, eine Politik, die das friedliche Zusammenleben aller Menschen fördert. Rechtsextreme, Nationalisten und Faschisten in Europa stehen für die Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen, für soziale Ungerechtigkeit, für die Ausgrenzung von Menschen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS rufen dazu auf, dem entgegenzutreten und die demokratischen Kräfte im Parlament zu stärken.
Geh wählen!
Nutze Deine Stimme für Freiheit, Demokratie , soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte!
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Die Achtung der Menschenrechte – auch von Minderheiten -, Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Freiheit und Sicherheit ohne Binnengrenzen sind Kernwerte der Europäischen Union.
Diese Werte werden von den Rechten angegriffen. Die angeblichen Interessen ethnisch homogener „Volksgemeinschaften“ sollen an die Stelle der Menschen- und Bürgerrechte treten. Die letzten Jahre, die durch Krisen und durch die Verunsicherung vieler Menschen geprägt waren, haben es rechten Parteien ermöglicht, sich nicht nur in Deutschland, sondern europaweit breit zu machen. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fraktion „Identität und Demokratie“. Diese Fraktion vereint rechtspopulistische, nationalistische, rechtsextreme und europafeindliche Kräfte mehrerer EU-Länder. Eine Stärkung dieser Kräfte bedroht unsere europäischen Demokratien. Die AfD hat in den letzten Wochen ihre Ziele mehr als deutlich gemacht. Das offenbaren nicht nur die „Remigrationspläne“, die in Potsdam erörtert wurden, sondern auch ihre Nähe zu autokratischen Herrschern.
Schon ein paar Beispiele aus Parteiprogramm und EU-Wahlprogramm machen klar, worum es der AfD geht:
Die AfD steht für Sozialabbau! Abschlagsfreie Renten will die AFD erst nach 45 Beitragsjahren bezahlen, wovon Frauen besonders betroffen wären. Sie will Frauen in traditionelle Rollen zurückdrängen. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Davon würden besonders Reiche profitieren. Den Bezug von Bürgergeld will sie auf 6 Monate beschränken und für Langzeitarbeitslose eine (unbezahlte) Arbeitspflicht einführen. Die AfD hat im Bundestag gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gestimmt.
Das globale Problem des Klimawandels wird von der AFD ignoriert und bestritten!
Die AFD missachtet grundlegende Werte der EU! Sie fordert die Wiedereinführung der europäischen Binnengrenzen und eine Abschottung Europas nach außen.
Die AFD fordert eine Abschaffung des europäischen Parlaments, für das sie kandidiert! (Quellen: Grundsatzprogramm der AfD und Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024)
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Geh wählen!
Jede Stimme für eine demokratische Partei verringert den Einfluss der Rechten im Europäischen Parlament!
v.i.S.d.P.: Marion Förster OMAS GEGEN RECHTS Regionalgruppe Kiel c/o Industriegewerkschaft Metall, Legienstr. 22-24,22103 Kiel
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Das ist unser Flyer zur Europawahl, den wir unter anderem auf unseren Infoständen in den kommenden Wochen verteilen.