Tag: 28. August 2021

Normal ? Folge 4 Die AfD und die Gleichberechtigung

Auf den ersten Blick geht es der AfD darum, auf gesetzliche Regelungen zu verzichten, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern. Aber in Wirklichkeit geht es darum, das traditionelle Familienbild zu fördern und Frauen zurück an den Herd zu locken:

Deutschland – für uns normal – Gleichberechtigung verwirklichen

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es (2) ,,Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Noch sind wir in Deutschland von der Umsetzung des Verfassungsanspruchs in vielen Bereichen entfernt. Wir treten für eine aktive Umsetzung des Verfassungsanspruchs in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein und unterstützen staatliche Maßnahmen hierzu.

Und was ist für die AFD normal? – Abschaffung der Gesetze zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

„Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen ,,stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, … eine willkürlich festgesetzte ,,Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein.“

„ Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab“.

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S. 22)

Normal? Folge 3 – Die AfD und die Menschlichkeit

Gerade jetzt – vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Kabul – zeigt die AfD, was Schutzsuchende im Hinblick auf Menschlichkeit  und Hilfe von ihr erwarten können: Nichts!

Deutschland – für uns normal: Hilfe und Unterstützung für geflüchtete Menschen

79,5 Mio Menschen weltweit sind auf der Flucht – vor Kriegen, Bürgerkriegen, dem Klimawandel und Armut. Seit Jahren fliehen Menschen über das Mittelmeere nach Europa – mit verheerenden Folgen. Allein in diesem Jahr sind schon mehr als 600 Menschen, darunter Kinder ums Leben gekommen. Die wahre Zahl der Toten und Vermissten wird aber im Dunkel bleiben.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX arbeitet teilweise illegal mit griechischen Behörden zusammen. FRONTEX-Schiffe schleppen oder treiben anlandende Flüchtlinge auf Schwimminseln auf das offene Meer zurück oder schreiten nicht dagegen ein. Dies verstößt massiv gegen internationales Recht und bedeutet den sicheren Tod der Schutz suchenden Menschen. Europa schottet sich ab und pocht auf den Schutz seiner Außengrenzen. Menschenrechts-Verletzungen werden billigend in Kauf genommen, quasi als Kollateralschaden. Die Situation in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Wir fordern die Beendigung dieser Situation.

Wir Omas gegen Rechts stehen ein für die Rechte der vor Krieg und Not geflüchteten Menschen

Was ist für die AFD normal?

Deutschland schützen, Grenzen schützen, wenn’s sein muss auch mit Mauer!

  • „Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. …Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“
  • „Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet “ Dazu gehören beispielsweise: „Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge., Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren. „
  • „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut. … Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können.“

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S.92)