Kategorie: Aktionen

Normal? Folge 1 – Die AfD und völkische Traditionen

Unsere Mit-Omas Gisela, Mary und Hanne haben eine Folge von Informationsblättern über einige Politikfelder der AfD erstellt, die wir Euch in den nächsten Wochen gern vorstellen möchten.  Gerade jetzt, kurz vor den Bundestagswahlen, ist es wichtig in Diskussionen Informationen und Argumente zur Hand zu haben. Jede Stimme, die nicht an die AfD geht(*) ist  ein Gewinn für die Demokratie.

Hier das erste Blatt:

„Deutschland aber normal“ und die Normalität der AfD

„Deutschland aber normal“ heißt das Motto der Bundestagswahlkampagne der AfD, ein Slogan mit der unterschwelligen Botschaft, in Deutschland müsse die AfD für Normalität sorgen und damit festlegen, nach welchen Normen in Deutschland gelebt werden soll.

Schauen wir nach, was uns da erwartet. Im Zentrum des Programms steht – versteckt hinter vielfältigen Einzelforderungen zu allen relevanten Themen unserer Zeit die Kernforderung der AfD, die Erhaltung des Deutschtums. Ein Verfahren übrigens, das schon die NSDAP prächtig beherrschte.

„Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sein Kulturerbe, beginnend mit der deutschen Sprache, aber auch sein Arbeitsethos, seine Wissenskultur, sein enormer Erfindungsreichtum, seine Schaffenskraft, sein Arbeitsverständnis sowie seine Leistungsbereitschaft und -gerechtigkeit sind identitätsstiftend. Zu unserer Kultur gehören selbstverständlich die schönen Künste, Traditionen, Wettbewerb und lokale Besonderheiten. Vor allem das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Und weiter

„Die Ursachen für diese Diskrepanzen und das Abschmelzen deutscher Tugenden sind zum einen in der verfehlten Bildungspolitik der über Jahrzehnte rot-grün regierten Länder zu suchen. Zum anderen erklären sich die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren, von der die ostdeutschen Länder nicht betroffen waren. Kinder dieser Migranten, insbesondere aus der Türkei und dem arabischen Raum, bringen eine andere Kultur mit sich, die auch im Gastland an den Nachwuchs weitergegeben wird.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Aus diesem durch und durch völkischen Grundsatz ergeben sich die zentralen Programmpunkte der AfD, die da heißt, Erhaltung des deutschen Volkes.

Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes.

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

 

 

(*) Das heißt natürlich nicht, dass wir andere Parteien – z.B. die CDU – nicht einer kritischen Prüfung unterziehen sollten.

Selbstverständlich werden wir uns in den Wahlkampf einmischen. Und selbstverständlich geht es uns dabei darum, keine Faschisten mehr in den Parlamenten zu dulden. Daher haben wir folgendes Flugblatt erarbeitet: Oben die Außenseite des dreiteiligen Flyers.

Für eine solidarische Stadt

Gemeinsam gegen Querdenker*innen, Coronaverharmloser*innen, Nazis und Rassist*innen!

Am 15. Mai wollen Anhänger*innen der „Querdenker“-Bewegung den ganzen Tag über mit verschiedenen Aktionen die Stadt Kiel unsicher machen. Für ihre Auftritte werben sie unter anderem mit einer Grafik, auf der sich zwei Menschen ohne Mund-Nasen-Bedeckung umarmen, und solchen Parolen: „Triff deine Freunde! Umarme deine Mitmenschen!“ Entsprechend verantwortungslos sind sie schon mehrfach in Kiel unterwegs gewesen und haben zur Verbreitung der Pandemie beigetragen.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus hat den Oberbürgermeister und die Ordnungsbehörden der Stadt aufgefordert, solche Aktionen nicht zu genehmigen und ggf. zu unterbinden.

Vor allem aber treten wir den „Querdenker*innen“ entgegen, weil sie Nazis, Antisemit*innen und anderen Rassist*innen Raum geben und deren Ideologien, darunter antisemitische Verschwörungsmythen, verbreiten. In einer Chatgruppe „besorgter Eltern“ aus Kiel kursierte bereits ein antisemitisch motivierter Mordaufruf.

Wir sagen: Mit Nazis demonstriert man nicht!

Wir überlassen den „Querdenker*innen“ nicht die Straßen unserer Stadt.

Wir rufen auf zu einer antifaschistischen Bündnisdemonstration am Sonnabend, 15. Mai 2021.
Treffpunkt und Auftaktkundgebung: 10 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hbf).

Solidarisch und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen –ausreichender Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung –werden wir den „Querdenker*innen“ entgegentreten und unsere demokratischen und sozialen Rechte verteidigen. Wir laden alle Demokrat*innen ein, dabei mitzumachen.

Die Querdenker*innen-Bewegung ist das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren Anhänger*innen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solidarische Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei.

Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Mehrheit der Bevölkerung, die bereits heute am stärksten unter der Krise leidet, die Einkommenseinbußen hinnimmt und unzureichend unterstützt wird. Wir setzen uns für eine umfassenden Gesundheitsschutz in den Betrieben, im Einzelhandel, in Büros und Verwaltung ein.
Das Gesundheitswesen und die gesamte Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen sein.

Die „Querdenker*innen“ in Kiel haben für ihre Aktionen die gewerkschaftliche Losung „Kiel steht auf“ gekapert. Aber diese Leute sind Feinde der Gewerkschaftsbewegung. Sie sind keine „Grundrechtswahrer“ und keine Vertreter*innen der sogenannten „kleinen Leute“.

In Kiel nehmen häufig Anhänger*innen faschistischer Organisationen wie „Bollstein Kiel“, NPD und Identitäre Bewegung sowie der AfD an solchen Aktionen teil. Sie diskutieren in online-Foren, wie sie diese für sich ausnutzen können. Die AfD will die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl einheimsen. Der Faschist Björn Höcke sagte deshalb in Dresden, Corona sei eine „herbeigetestete Pandemie“, also gar keine, und seine Partei fordert die sofortige Aufhebung aller Schutzbestimmungen. Der AfD und ihresgleichen werden wir auch im Wahlkampf entschlossen entgegentreten.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ in Schleswig-Holstein. Wir rufen alle Demokrat*innen auf: Achtet auf die Ankündigung von örtlichen Aktivitäten und gestaltet sie mit.

Unsere Antwort gegen alle Angriffe von rechts heißt Solidarität. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden.

V.i.S.d.P. Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus c/o ver.di, Legienstr. 22, 24143 Kiel

Der 8. Mai muss ein Feiertag werden

Der 8. Mai – Tag der Befreiung
vom Nationalsozialismus

Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Somit galt lange Zeit der 8. Mai 1945 als Tag der Kapitulation, der Niederlage. Viele sahen sich als deutsche Opfer, wobei die Insassen der Konzentrationslager, alle vom Naziregime Verfolgten diesen Tag schon immer als Tag der Befreiung sahen.
Auch von den AntifaschistInnen in der BRD vorangetrieben gab es in den 60er Jahren eine verstärkte Auseinandersetzung und Aufarbeitung der NS-Verbrechen sowie die Forderung, die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und ihren Einfluss in dem Staat, in der Justiz, in der Gesellschaft zu unterbinden. So begann in der Öffentlichkeit langsam eine veränderte Sicht auf diesen Tag. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang auch die von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer geprägten Auschwitz-Prozesse in Frankfurt.

Deutlich wird dieser Wandel in der berühmt gewordenen Gedenkrede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag des Kriegsendes 1985.
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“
Ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Bewusstsein vom Tag der Niederlage zum Tag der Befreiung wurde so gefördert. Jedoch haben sich dieser Geist und die Wende in der Erinnerungskultur noch nicht gänzlich verankert und beides soll sogar wieder rückgängig gemacht werden. Erinnert sei hier nur an Björn Höckes (AfD) Forderung nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad.
So gilt auch heute noch die Mahnung von Richard von Weizsäcker:
„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“
Dies gilt umso dringlicher angesichts der aktuellen Hochkonjunktur rechter Gewalt, des erstarkten Rechtsextremismus, des Rassismus und Antisemitismus, des Einzugs von den extremen Rechten in unsere Parlamente. Diese Realität zeigt, dass fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung nur wenig oder nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Richard von Weizsäcker beendet seine Rede mit einer Bitte an die jungen Menschen:

„Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren.
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.“

Dieser Appell hat auch heute noch seine Gültigkeit. Ergänzen wir ihn mit den Forderungen: AfD, NPD und Co entgegenzutreten, das Agieren von gewalttätigen und mordenden Neonazis zu unterbinden, die rechten Netzwerke in Polizei und Bundeswehr aufzudecken, aktiv gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung aufzutreten.

Als Omas gegen Rechts unterstützen wir deshalb die Initiative von Esther Bejarano, Mitglied des „Mädchenorchesters“ und Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz und heute Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V., dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird. Ein Feiertag gäbe eine Gelegenheit „über die großen Hoffnungen der Menschen nachzudenken: über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“ (Esther Bejanaro)

https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat

Resonanz auf unsere Aktion: Corona-Auflagen durchsetzen

Erinnert Ihr Euch? Am 10. und 11. April haben die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis eine bundesweite Protestaktion gestartet; es ging darum, dass wir von den Ordnungskräften und der Polizei endlich ein konsequentes Vorgehen gegen die massenhaften Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Kundgebungen und Demonstrationen der selbst ernannten Querdenker forderten. Auch in Kiel waren wir unterwegs: 2 OMAS haben unsere Plakate mit den Forderungen an öffentlichen Gebäuden angebracht; die Fraktionen im Kieler Rathaus und im Landtag wurden angeschrieben; auch die lokale Presse wurde angeschrieben. Bundesweit war die Resonanz auf die Aktion verschieden; während z.B. in Hannover die örtliche Presse die Aktion sogar begleitete, blieb es in Kiel eher still.

Unser lokales Blättchen fand die Aktion nicht weiter erwähnenswert; lediglich in der Mai-Ausgabe des Gegenwind wird es einen Bericht geben.

Auch die Reaktionen aus der Politik waren durchaus unterschiedlich. Bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend ist, wer nicht geantwortet hat – wobei wir die AfD-Fraktion gar nicht erst angeschrieben haben. Gern leite ich Euch die ermutigenden Antworten aus den Fraktionen der SPD und der PARTEI (DIE FRAKTION) weiter.

So schrieb uns Jacob Goebel, Geschäftsführer der FRAKTION im Kieler Rathaus:

„Sehr geehrte Omas gegen Rechts,
vielen Dank, dass Sie sich zu diesem Thema engagieren und uns über Ihre Arbeit informieren. Selbstverständlich teilen wir Besorgnis über die wachsende sogenannte Querdenker-Bewegung und ihre Vernetzung und Durchsetzung mit rechten Kräften. Demonstrationen, die unter Pandemie-Bedingungen stattfinden, müssen unter Einhaltung der Hygiene-Auflagen stattfinden. Bei Verstößen ist, im Rahmen der Gesetzeslage, die Versammlung aufzulösen. Sollten auf solchen Demonstrationen verfassungsfeindliche Symbole oder Symbole die unter den Paragraphen 130 StGB fallen, sind die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen zu ziehen und bei Häufung Demonstrationen zu unterbinden.
Bitte seien sie versichert, dass wir das Thema ernst nehmen und mit dem Ordnungsdezernenten und über den Polizeibeirat mit der Landespolizei in Austausch stehen. Und selbstverständlich nehmen Menschen von der Partei Die PARTEI und der Piratenpartei an den Gegendemonstrationen gegen die Corona-Leugner teil. Die in Kiel bestehenden Probleme (wie das Unvermögen der Polizei vermeintliche Atteste zu falsifizieren, die generelle Verharmlosung des als „bürgerlich“ geltenden Protests) müssen gelöst, Menschen vor Angriffen sowie Infektionen geschützt und Aufmärsche wie beispielsweise in Kassel oder Stuttgart konsequent verhindert werden.

Update vom 20.04.2021: Die Demonstration der Querdenken-Bewegung am 17.04. hat gezeigt, dass auch in Kiel das Risiko besteht, dass sich Ereignisse wie in Kassel oder Stuttgart wiederholen. Viel wichtiger ist aber, dass Kiel wieder einmal gezeigt hat, was für eine starke Zivilgesellschaft die Stadt hat. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Demonstrierenden, Anwohner*innen und Sportvereinen bedanken, die klare Kante gegen Verschwörungserzählungen und Menschenfeindlichkeit gezeigt haben.   Auch hat sich gezeigt, dass das vielfache Einwirken auf Polizei und Ordnungsbehörde gewirkt hat. Die Nichteinhaltung der Versammlungsauflagen seitens der Querdenken-Demonstration wurde mit einer konsequenten Auflösung quittiert. Trotz dieser positiven Entwicklung sind Gegenproteste weiterhin genauso notwendig, wie eine kritische Beobachtung der Arbeit der Polizei.

Sollten Sie weitere Fragen an uns haben oder einen Austausch zu diesem oder einem anderen Thema wünschen, kontaktieren Sie uns gern.
Erneut vielen Dank und freundliche Grüße

Jakob Goebel Geschäftsführer Ratsfraktion Die FRAKTION“

Aus der Ratsfraktion der SPD schrieb uns Andreas Arend, Mitglied der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel:

„Sehr geehrte Damen,   ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr unten stehendes Schreiben und das Engagement.

 Als innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Kiel kann ich Ihre Forderungen in einzelnen Punkten sehr gut nachvollziehen und freue mich über eine so großartige Unterstützung. Leider kann ich nicht auf jeden einzelnen Punkt konkret eingehen, aber ich möchte Ihnen gerne auszugsweise unsere Bewältigungsstrategien und den Umgang mit den einzelnen politischen Handlungsfeldern im Rahmen Ihres Auftrages an die Politik nahe bringen. Gleichwohl gebe ich den Hinweis, dass einige Ihrer Forderungen auch nicht in der kommunalpolitischen Entscheidungsbefugnis liegen…….“

Herr Arend legt in seinem Schreiben sehr ausführlich die sicherheitsorientierte Haltung seiner Fraktion zu den Corona-Auflagen dar und berichtet auch über eigene Erfahrungen auf den Demonstrationen. Wenn Ihr mehr erfahren wollt: SPD Kiel | Facebook .

Unser Fazit ist: Es bleibt mühsam, aber wir werden gehört! Es ist weiterhin richtig und wichtig, dass wir uns zu Wort melden.

Lasst uns gemeinsam Horst Seehofer verklagen!

DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag macht sich seit vielen Monaten für ein Landesaufnahmeprogramm stark, um Menschen aus den griechischen Lagern nach Thüringen zu holen.

Hierzu haben wir gemeinsam mit den Grünen und der Landesregierung, sowie in enger Abstimmung mit unseren Fraktionen in Berlin und Bremen ein entsprechendes Papier erstellt, welches durch das Kabinett beschlossen wurde.

„Lasst uns gemeinsam Horst Seehofer verklagen!“ weiterlesen

Masken auf und Fäuste hoch

 

 Etwa 700 Menschen haben gestern in Kiel klare Kante gegen die „QuerdenkerInnen“ gezeigt. Deren Demonstration konnte nach Intervention der Ordnungsbehörden nicht ablaufen wie geplant – und das ist gut so. Aber Trupps ohne Masken und Abstand zogen schließlich doch durch die Stadt. Im Viertel um den Professor-Peters-Platz hingen aus zahlreichen Fenstern und Balkonen rote Stoffteile als Protest gegen die Corona-Verharmloser , Nazi-Freunde und Antisemiten. Auf dem Westring, einer der Straßen vor dem Platz, standen Anwohner*innen Spalier und begrüßten unseren Demonstrationszug mit Beifallskundgebungen.

 

Wieder einmal haben Antifaschist*innen gezeigt, dass auch unter den Bedingungen der Pandemie der Kampf für unsere berechtigten Interessen auf die Straße getragen werden kann, verantwortungsbewusst und solidarisch.

(Fotos: Ulf Stephan  https://foto.ulfstephan.de/…/solidarisch-gegen…/)

 

Solidaritätsaktion zum 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Ravensbrück im April 2021

„In Gedenken aller lesbischen Frauen und Mädchen im Frauen-KZ Ravensbrück und Uckermark. Sie wurden verfolgt, inhaftiert, auch ermordet. Ihr seid nicht vergessen.

So lautet der Text der Inschrift des heute am 01. Oktober 2020 von der Initiative „Autonome feministische Frauen und Lesben aus Deutschland und Österreich“ und dem „Bündnis der Initiativen zur Unterstützung der Gedenkkugel für die verfolgten und ermordeten lesbischen Frauen und Mädchen im ehemaligen Frauenkonzentrationslager Ravensbrück und Uckermark“, dem LesbenRing e.V., RuT Rad und Tat – Offene Initiative Lesbischer Frauen, dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) – Bundesverband, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, und dem Fachverband Homosexualität und Geschichte (FHG) gemeinsame bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten eingereichte Antrag auf Verankerung einer Gedenkkugel auf dem Gelände der Gedenkstätte. Nach Gesprächen hatten sich die Beteiligten auf diese gemeinsame Inschrift geeinigt.

Im Anschreiben an die Stiftung steht:

„Mit diesem Schreiben wenden wir uns erneut an Sie wegen unseres Anliegens, in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück ein würdiges Zeichen der Erinnerung an die dort inhaftierten lesbischen Frauen zu errichten. In ihrer Pressemitteilung vom 11. November 2018 hatte die Stiftung die Initiativen, die sich seit langer Zeit für ein solches Zeichen einsetzen, aufgefordert, „sich auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen, der den bisherigen Diskussionsverlauf berücksichtigt.“

Außerdem unterstützen zahlreiche Mitstifter*innen, Personen und Organisationen aus dem In- und Ausland das Vorhaben, ein angemessenes Zeichen der Erinnerung an die lesbischen Frauen in Ravensbrück zu installieren. Die Gedenktafel soll in Form einer Kugel, Material Ton, Ausmaß 40 cm nach einer Idee der Initiative und von der bereits aktiven Künstlerin gestaltet werden.

Wir als zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen haben erfolgreich einen guten Konsens gefunden. Nun appellieren wir an die Gremien der Stiftung, im Herbst 2020 eine Entscheidung zu treffen, die die Realisierung dieses gemeinsamen Vorschlages ermöglicht.

Im Rahmen der 76. Befreiungsfeier im ehemaligen Frauenkonzentrationslager Ravensbrück, welche in diesem Jahr wieder online stattfindet, wollen wir ein virtuelles Erinnern und Gedenken ermöglichen. Wir sammeln Fotos, Plakate, Videobotschaften und Texte, um diese auf dieser Seite einzuringen:   http://mer-antrhttps://lesbenring.de/gemeinsaag-auf-verankerung-einer-gedenkkugel-auf-dem-gelaende-der-gedenkstaette-ravensbrueck/

Erfolgreiche Aktion der OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis

Überall in Deutschland haben an diesem Wochenende OMAS GEGEN RECHTS aus unserem Deutschland-Bündnis diese oder ähnliche Forderungen an den Mann oder die Frau in der Politik gebracht.

Auch das Kieler Orga-Team war nicht untätig:

Nach einer kurzen  strategischen  Besprechung  kann es losgehen:

Die OMAS GEGEN RECHTS Forderungen hängen in Kiel jetzt am Rathaus, am Gesundheitsamt, an der Redaktion der Lokalzeitung, am Justizministerium, am Innenministerium, am Gesundheitsministerium

am Landtag, wo der Pförtner erstmal erbost rauskam, dann aber besänftigt die Forderungen mit hinein genommen hat.

Post haben die Ratsversammlung und die Fraktionen im Landtag auch noch von uns bekommen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

überall in Deutschland waren an diesem Wochenende Frauen und Männer des des bundesweiten Deutschland-Bündnis Omas gegen Rechts unterwegs, um ihre Forderungen an die Landtage, die Rathäuser und die Ministerien zu bringen.

Die folgende Presseerklärung und der dazu gehörende Forderungskatalog wurde den Zeitungen in Schleswig-Holstein übermittelt. Im Raum Kiel sind die Kieler Ratsversammlung, die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag sowie die zuständigen Ministerien unsere Adressaten.

„Rechte Hetze, tausendfache Verstöße gegen Coronaauflagen durch die selbsternannten Querdenker, eine hilflos auftretende, manchmal gar verbündet wirkende Polizei: Die Omas gegen Rechts – Deutschland-Bündnis fordern von der Politik: Werdet endlich aktiv und schützt unsere Demokratie und unsere Gesundheit!In einer bundesweiten Aktion sind die Omas gegen Rechts zwischen dem 10. und 12. April unterwegs , um ihre Forderungen an Landtagen, Ministerien, Rathäusern, Gemeindezentren in unzähligen Städten der Republik anzubringen – physisch als Plakat ebenso wie als mail oder Post.Der Forderungskatalog der Omas gegen Rechts Deutschland-Bündnis umfasst den konsequenten Infektionsschutz ebenso wie den Schutz von Kindern vor Instrumentalisierung, die Sanktionierung rechter Hetze und bundeseinheitliche Maßnahmen gegen gesetzeswidrige Aktionen im Rahmen von Demonstrationen“

Bitte, betrachten Sie diese Aktion als Ausdruck unserer tiefen Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Selbstverständlich würde eine Stellungnahme von Ihnen bei uns allen auf großes Interesse stoßen.

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel