Kategorie: Hintergrundwissen

Basisdemokratische Grundsätze der OgR

Basisdemokratie
1. Es gibt keine zentralen Strukturen. Keine Oma hat mehr Rechte als eine andere. Es gibt keine zentralen Beschlüsse.Zentrale Oma-Seiten dienen der Information und dem Austausch.
2. Alle Beschlüsse werden an der Basis, d.h. in den einzelnen Gruppen getroffen. Die örtlichen Organisatorinnen (Orga-Teams) stellen wichtige Entscheidungen in ihrer Gruppe zur Wahl, entweder mit Rede und Gegenrede oder einer anderen geeigneten Form, immer mit einem Datum, bis wann abgestimmt sein muss. Alle Gruppenmitglieder, die sich hierzu äußern wollen, haben bis zu diesem Termin die Möglichkeit, sich zu äußern. Natürlich kann auch ein regionales Treffen einberufen werden, auf dem das Thema diskutiert wird, anschließend gibt es eine Abstimmung, zu der sich alle, die das Treffen versäumt haben, noch äußern können. Die Abstimmungen sind für alle Mitglieder transparent, d.h. auch die Ergebnisse müssen bekannt gemacht werden. Die örtlichen Organisatorinnen stellen durch ihre Arbeit sicher, dass jede in ihrer Gruppe organisierte Oma über die Aktivitäten der Gruppe informiert wird und an Abstimmungen teilnehmen kann, wenn sie will.
3. Hat eine regionale Gruppe dann einen Beschluss gefasst, wird dieser an andere Oma-Gruppen herangetragen. Hierfür eignet sich die Seite der Adminas OGR Deutschland-Bündnis bei fb oder auch, nach Verabredung, eineVideokonferenz. Hier kann für die Beschlüsse geworben werden. Ideen werden eingebracht und ermutigen andere Gruppen, nachzuziehen. Hier kann auch kontrovers diskutiert werden, aber Sinn der Sache ist, dass die Adminas die Themen in ihre regionalen Gruppen tragen und dort zur Abstimmung bringen. Die Gruppen können sich den Beschlüssen anschließen oder auch nicht.
4. Im Norden gibt es eine gemeinsame Grundlage, das ist die „Beschreibung der Gruppe“ von Gerda Smorra, Dörte Schnell und Marion Bonk (bearbeitet von Monika Salzer)

Professor Fabian Virchow über die AFD

Alternative für Deutschland (AfD): eine Partei der extremen Rechten?
März 2020

Lässt man die ersten zwei Wochen des Jahres 2020 Revue passieren, so ist es um die Anfang 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) Anfang 2020 recht still geworden. Die regionalen Tageszeitungen berichten über Schwierigkeiten des Berliner Landesverbandes, Räume für die Abhaltung des Parteitages anmieten zu können; die Partei widerspricht dem Vorwurf, illegal Parteispenden erhalten zu haben. Auch die Ankündigung der AfD, sie wolle gegen eine mögliche Beobachtung durch den Nachrichtendienst juristisch vorgehen, fand Niederschlag in der medialen Berichterstattung. Das zeitweise geringe Ausmaß der Sichtbarkeit in den Medien darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ankunft der AfD im deutschen Parteiensystem eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft darstellt. Mit der AfD hat die extreme Rechte im Nachkriegsdeutschland ein lang gehegtes Projekt umsetzen können; die ihr durch den flächendeckenden Einzug in die Parlamente zugänglichen Ressourcen setzt die Partei dazu ein, sich weiter gesellschaftlich zu verankern, die demokratischen Parteien unter Druck zu setzen und politische Gegner*innen einzuschüchtern. Diese Entwicklung ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

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