Härtere Gangart?! Offener Brief der Kieler OMAS GEGEN RECHTS

Diesen Brief haben die Kieler OMAS GEGEN RECHTS heute an Daniel Günther, den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, geschickt:

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wohl unter dem Eindruck der jüngsten Aktionen der „Letzten Generation“ kündigen Sie eine „härtere Gangart“ gegen die Klimaschützer:innen an. Wir als OMAS GEGEN RECHTS sprechen uns gegen eine Kriminalisierung der „Letzten Generation vor den Kipppunkten“ aus.

Zunächst einmal stellt sich uns die Frage, was in einem Rechtsstaat wie dem unseren eine „härtere Gangart“ bedeuten soll. Die Abfolge nach einer begangenen (!) Straftat ist klar definiert: Von der Feststellung des Straftatbestandes durch eine Anzeige, bzw. die Staatsanwaltschaft , über Ermittlungen und Strafprozess mit dem Ergebnis einer Sanktionierung durch ein Gericht ist sichergestellt, dass Straftaten geahndet werden. Was eine Straftat ist und wie sie sanktioniert wird, entscheidet eine von politischen Vorgaben unabhängige Justiz. Es erschreckt uns zutiefst, dass Sie jetzt in nachgerade populistischer Tonart diesen rechtsstaatlichen Kern unseres Gemeinwesens in Frage stellen wollen.

Ihre markigen Worte mögen bei manchen gut ankommen. Wir möchten Sie jedoch daran erinnern, dass bereits jetzt Aktivist:innen der Letzten Generation vermehrt gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind. Als verantwortungsvoller Politiker sollten Sie es unbedingt vermeiden, solche Aktionen der Selbstjustiz noch zu ermutigen.

In Ihrem Statement sprechen Sie von „Machenschaften“ der letzten Generation und bewerten das Anliegen des Klimaschutzes als „Vorwand“. Dieser Sichtweise widersprechen wir ausdrücklich. Die „Letzte Generation“ fordert nichts, was nicht ohnehin durch internationale Abkommen, durch EU- und nationale Gesetzgebung längst hätte umgesetzt werden müssen. Die Aufgabe der Politik – und damit auch Ihre Aufgabe – ist es, die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen zu sichern. Wenn Sie die derzeitige Politik realistisch betrachten, werden Sie, genau wie wir, feststellen, dass sich im Hinblick auf wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz immer noch viel zu wenig tut. Erst gestern wurde in den Nachrichten verkündet, dass die Bundesregierung die angestrebten Klimaziele nicht durchsetzen wird, und dass das Erreichen der Klimaziele im Zweifel verschoben wird.

Wir fragen Sie, wo Ihre „härtere Gangart“ bleibt, wenn es darum geht sich deutlich für Maßnahmen zum Klimaschutz auszusprechen. Wo bleibt Ihr Einsatz gegen Steuerprivilegien für Flugbenzin? Wo bleibt Ihr Einsatz für einen bevorzugten Ausbau von Bahnen und Öffentlichem Nahverkehr? Wo bleibt Ihr Engagement gegen CO2 Ausstoß durch Luxusgüter wie überdimensionierte SUV , Yachten oder Privatflugzeuge? Wo bleibt Ihr Engagement für ein flächendeckendes Tempolimit und den Erhalt von Naturflächen?

Auch wir stehen den Aktionen der „Letzten Generation“ nicht unkritisch gegenüber und würden uns ein weniger offensives Vorgehen wünschen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die vertretenen Anliegen mehr als berechtigt, sogar überlebensnotwendig sind.

Wir kennen Sie als maßvollen, vernünftigen Politiker und bitten Sie herzlich, nicht in die Tonart von Aiwanger, Söder oder der BILD-Zeitung zu verfallen. Nehmen Sie der „Letzten Generation“ den Wind aus den Segeln und machen Sie sich laut und deutlich für einen wirksamen Klimaschutz stark!

Protest gegen Polizeigewalt in Leipzig

Die Vorgänge am vergangenen Wochenende in Leipzig haben leider bundesweit Schlagzeilen gemacht. Gegen Demonstrationsverbote und gegen die unverhältnismäßige Polizeigewalt erheben sich nun – nicht nur in Leipzig – viele Stimmen. Mit Datum 9. Juni wurde von vielen demokratischen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen ein Offener Brief an den Leipziger Oberbürgermeister verfasst. Viele OMAS GEGEN RECHTS sind solidarisch und haben diesen Brief gleichfalls unterschrieben:

Wer mag, kann diesen Link zum Unterschreiben nutzen:

https://www.linxxnet.de/2023/06/09/offener-brief/

 

Sehr geehrter Herr Jung,

wir blicken auf eine verstörende Woche zurück. Eine Woche, in der Grundrechte in der Stadt, in der wir leben und politisch wirken, suspendiert wurden. Als Einwohner*innen dieser Stadt wurde uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit und unser Recht auf freie Meinungsäußerung genommen. Innenministerium, Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz haben ein massives Bedrohungsszenario konstruiert und die Stadtverwaltung hat willfährig unsere Freiheit geopfert. Zuerst mit einer Allgemeinverfügung, die pauschal allen das Demonstrieren faktisch untersagte, die am Samstag gegen Neonazismus, rechte Bedrohung und in Solidarität mit der antifaschistischen Bewegung auf die Straße gehen wollten. Folgend wurden Versammlungen konkret untersagt, sowohl am 3. als auch am 4. Juni 2023.

Der Tiefpunkt war sicherlich die behördliche Verhinderung der Demonstration am Alexis-Schumann-Platz. Die Untersagung einer Demonstration, die sich laut Motto einfach nur für die Versammlungsfreiheit einsetzt, in der selbsternannten Stadt der Friedlichen Revolution: Das ist nicht nur symbolisch eine Bankrotterklärung – sondern eine Schande, die am Ende von 1.000 Personen in einem fast elfstündigen Kessel ausgebadet werden musste. Die Wahrung und Sicherung der Grundrechte wurde schlichtweg ausgesetzt, was einem wesentlichen Merkmal einer funktionierenden Demokratie innerhalb eines Rechtsstaates widerspricht.

Wir sind empört, dass die Stadtspitze dies tat, ohne dabei irgendwelche Zweifel oder Skrupel zu zeigen. Sie ignorierte damit den offensichtlichen Wunsch vieler Tausender (vor allem Leipziger*innen), sich öffentlich zu antifaschistischer Politik und zu dem am 31.5.2023 in Dresden gesprochenen Urteil gegen vier Antifaschist*innen zu äußern.

Wir sind wütend darüber, dass über 1000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen – ohne WC, Verpflegung und Kälteschutz – elf Stunden und über Nacht in einem Polizeikessel auf engstem Raum zusammengepfercht wurden. Unter den Betroffenen waren auch zahlreiche Minderjährige, von denen mindestens einige nicht mal ihre Eltern sehen durften. Die Menschen im Kessel und drum herum wurden von Polizist*innen beleidigt und teilweise tätlich angegriffen, psychische und physische Folgen nahm die Polizei bewusst in Kauf. Wie zum Hohn forderte die Polizei per Lautsprecherwagen alle Anwesenden auf, politische Meinungsäußerungen zu unterlassen. In was für einem Land und in welcher Stadt leben wir mittlerweile, dass die Meinungsäußerung verboten und mit Repression beantwortet wird?

Nicht unerwähnt lassen wollen wir die Tatsache, dass der von der Stadt verhangene, tagelange Ausnahmezustand in großen Teilen der Stadt direkt Menschen in ihrem Alltag betroffen hat – während gleichzeitig die Bürger*innen in der Innenstadt ein “Stadtfest” feiern sollten. In dieser dystopischen Gleichzeitigkeit war vor allem der Süden Leipzigs am Wochenende von Polizei belagert, die jede und jeden ins Visier nahm und vorverurteilte, der oder die irgendwie links oder alternativ aussah. Zahlreiche Menschen mussten sich unwürdigen Kontrollen und Durchsuchungen unterziehen lassen.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Eine so weit reichende Aussetzung dient nicht der Deeskalation. Gerade kritische oder unliebsame Meinungen müssen dieses Grundrecht wahrnehmen dürfen.

Vor allem steht es der Stadt Leipzig, die sich so gern als Bürger*innenstadt und mit der Tradition von Bürger*innenrechten schmückt, nicht gut zu Gesicht, demokratische Meinungskundgaben zu unterbinden. Wir fragen uns sorgenvoll: Will sich die politische Spitze der Stadt Leipzig nun vollends dem sächsischen Konformitätsdruck, wie er aus dem Innenministerium kommt, beugen? Wer Demonstrationen mit Verboten begegnet, wirft plötzlich einen ganz ähnlichen Schatten wie jene Demokratieverächter (a lá Orbán), die man in der Stadt Leipzig so gern kritisiert – während dabei regelmäßig die Erinnerung an 1989 aktiviert wird.

Wir appellieren an die Stadtspitze, das Vorgehen am letzten Wochenende kritisch zu reflektieren, uns als gleichwertigen Teil dieser Stadt wahr- und ernstzunehmen und auf Pauschalisierungen und Kriminalisierung des so wichtigen antifaschistischen Engagements zu verzichten!

 

Erstunterzeichner:innen

 

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Kritische Jurist*innen Leipzig
Omas gegen. Rechts
Eltern gegen Polizeigewalt
say it loud e.V.
linXXnet
Fridays for future Leipzig
Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)
Alternative Wohngenossenschaft Connewitz eG
VVN-BdA Leipig e.V.
Space Leipzig
Best Day e.V.
Lisa Falkowski (Vorstand BUND Regionalgruppe Leipzig)
Boris Frentzel (Demobeobachter des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Leipzig)
Christian Keil, Gewerkschaftssekretär
Gesine Oltmanns
Kanwal Sethi, Kulturschaffender
Richard Gauch, Preisträger” für “Zivilcourage und beherztes Engagement” der Rosa Luxemburg Stiftung Sachen – 2017
Lars Aßhauer, stv. Vorsitzender für die Dr. Margarete Blank Gedenkstätte Panitzsch e.V.

Leipzig, 09. Juni 2023

Veranstaltungshinweis

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet am

08.06. von 18-21.00 Uhr  im Metro-Kino, Kiel, Holtenauer Straße 162-170

SOLINGEN – MÖLLN – ROSTOCK-LICHTENHAGEN – HAMBURG

Vier Anschläge 1 Motiv: Rassismus

Oft werden Gewalttaten mit rassistischen Hintergründen als Einzelfälle dargestellt. So wird der Fokus von der Tatsache gelenkt, dass Rassismus in Deutschland ein strukturelles Problem ist, welches als solches anerkannt und bekämpft werden muss.

Anlässlich des 30. Jahrestages des Anschlages von Solingen zeigen wir den Film „Der zweite Anschlag“. Osman Taköprü, Ibrahim Arslan und Mai-Phương Kollath berichten als Betroffene von den rassistischen Morden in Hamburg (2001), Mölln (1992), und Rostock-Lichtenhagen (1992). Der Film erzählt nicht nur die Geschichten der Betroffenen, sondern geht auch auf die unzureichende Aufklärung und Reaktion auf diese ein. Wir haben Ibrahim Arslan, Aktivist und Überlebender der rassistischen Anschläge 1992 in Mölln zu Gast und wollen anschließend mit euch eine

Frage- und Diskussionsrunde zum Thema eröffnen.

08.06.2023 – 18:00 Uhr – METRO Kino im Schlosshof

Tickets (5€) könnt ihr über den Instagram Account @ijv_Kiel oder per E-Mail kiel@internationalerjugendverein.de kaufen. Bei dieser Veranstaltung kooperieren wir mit dem Internationen Jugendverein Kiel

Wir freuen uns auf Euch!

 

Aufruf zur Demonstration

SOLIDARITÄT MIT DEN AKTIVIST:INNEN DER LETZTEN GENERATION!

Hier der offizielle Aufruf:

Soli-Demo gegen Repression!

Am 24.05.2023 kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation. Betroffen waren 15 verschiedene Adressen in 7 Bundesländern. Der Vorwurf: Die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Dies stellt eine weitere Eskalationsstufe staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung dar. Bereits in den letzten Monaten kam es immer wieder zu langen Haftstrafen für Klimaaktivist*innen, so etwa nach der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath, aber auch nach Straßenblockaden der Letzten Generation.

Das zeigt uns: Es trifft vielleicht Einzelne, aber gemeint sind wir alle!

Während der Staat also zu immer härteren Maßnahmen greift, um Klimaaktivist*innen einzuschüchtern, können Konzerne und Politik ungehindert ihre eh schon unambitionierten, unausreichenden Klimaziele brechen.

Gegen ihre Kriminalisierung, für Solidarität mit allen Betroffenen und für wirkliche Klimagerechtigkeit wollen wir am 31.05.2023 gemeinsam auf die Straße gehen.

Schließt euch uns an, zusammen sind wir laut!

Start ist am 31.05.2023 am Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, um 16:00 Uhr. Bringt gerne passende Transparente, Fahnen und Schilder mit – Parteiflaggen sind unerwünscht.

#climateaction #climatejustice #fridaysforfuture #kiel #repression #solidarity #climatechange #klimagerechtigkeit #letztegeneration #lastgeneration #solidaritaet

Keine Kriminalisierung der „Letzten Generation“!

 

Ja, die Aktionen der „Letzten Generation“ kann man durchaus kritisieren. Dass sie mit dem Blockieren von wichtigen Verkehrsadern oder dem Angriff auf Kunstwerke dem Klimaschutz wirklich einen guten Dienst erweisen, mag zweifelhaft sein. Auch, dass, wenn Straftaten begangen werden, diese geahndet werden müssen, steht außer Frage. Aber eins sind die jungen Leute ganz bestimmt nicht: Sie sind keine Kriminellen und schon gar keine Terroristen. Die Aktionen der Münchener Staatsanwaltschaft sind völlig überzogen. Hier soll – ein Schelm, wer jetzt an die Landtagswahlen in Bayern denkt – dem Wahlvolk ein starker, handlungsfähiger Staat vorgespiegelt werden; ein Staat, der es zwar nicht schafft, angesichts des Klimawandels den Aufbau regenerativer Energien in Angriff zu nehmen oder den CO2-Ausstoß durch simple Maßnahmen wie ein Tempolimit zu begrenzen, der aber umso härter die bekämpft, die auf dieses Versagen hinweisen. Diese maßlose Kriminalisierung der „Letzten Generation“ ist einer Demokratie nicht würdig.

In Hannover hat bereits gestern eine Solidaritätskundgebung stattgefunden. Unsere Mitstreiterin Uta Saenger aus Hannover hat diese Rede gehalten, die sicherlich nicht nur mir aus dem Herzen spricht:

Wir sind Omas, Omas gegen Rechts, Demokratinnen und Bürgerinnen dieses Landes..

Seit 4 Jahren gehen wir auf die Straße, um die Demokratie zu schützen. Gegen Rechtsextremisten und Demokratiefeinde. Dass wir nun gegen staatliche Behörden wie das Landeskriminalamt Bayern auf die Straße müssen, gibt uns zu denken.

So richtig wundert es uns aber auch nicht. Deutsche Behörden schaffen es 50 Jahre nicht, die NPD zu verbieten. Aber wenn du ein paar Autofahrer nervst, bist du im Eilverfahren eine kriminelle Vereinigung.

Bundesweite Razzien gegen die LETZTE GENERATION, Sperrung der Website und des Kontos, ihre Bezeichnung als kriminelle Vereinigung durch die Polizei – das alles sind fundamentale Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung.

Ironie on: Gilt das alles in Bayern nicht? Will es sich vom Freistaat zur Monarchie bewegen? Ironie off. Wir wissen alle, dass es hier um Stimmungsmache geht. Um ein Weiter so. Ohne Änderungen der bisherigen Lebensweise, mit ungebremstem Wachstum.

Gestern war der Tag des Grundgesetzes.

Wir fordern von den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, unser Grundgesetz ernst zu nehmen, vor allem den Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die kommenden Generationen die Lebensgrundlagen“.

Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft sich doch dunkel erinnert und den Text geändert. Das ändert aber nichts daran, dass wir alarmiert sind. Darüber, dass diejenigen kriminalisiert werden, die sich dafür einsetzen, das Klima zu schützen. Und jene unbescholten bleiben, die in Ministerien und Behörden die notwendige und versprochene Klimapolitik verhindern und blockieren und damit unsere Lebensgrundlagen verspielen. Es sind die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen.

Und wenn wir als altersmäßig letzte Generation etwas tun können, dann ist es eines:

Uns für eine enkeltaugliche Zukunft einzusetzen. Eine Zukunft, in der die Lebensgrundlagen nicht zerstört sind. Nicht nur hier, sondern weltweit.

Und zu Not kleben wir uns dafür an unserem Rollator fest. Denn würden wir auf de Straße sitzen, kämen wir nicht mehr hoch.

KLIMASCHÜTZEN IST KEIN VERBRECHEN

Danke, dass ihr euch dafür einsetzt. Wir sind solidarisch und uneingeschränkt an eurer Seite.

Wahlfinale

Am 6. und am 13. Mai haben die Kieler OMAS GEGEN RECHTS an Ihrem Infostand am Rande des Wochenmarkts auf dem Exerzierplatz Informationsmaterial und vor allem ihren aktuellen Flyer zum Kommunalwahlkampf verteilt. Wieder einmal konnten sich die OMAS über reges Interesse, positive Resonanz und viele bestärkende Kommentare freuen. Die Gruppe, die am 13. Mai vor Ort war, hatte jedoch über deutlich mehr Glück mit dem Kieler Wetter, das sich von seiner freundlichen Seite zeigte. Umso mehr ist das Engagement unserer Mitstreiterinnen am 6. Mai zu bewundern, die sich auch von nordddeutschem Sturm und Kälte nicht haben abhalten lassen.

Auf nach Eckernförde

EILMELDUNG!
Mehrere Kreisverbände der AfD wollen am Sonnabend, 13.Mai um 10:00 vor der Stadthalle in Eckernförde eine Veranstaltung zu ihrem Wahlkampfabschluss abhalten.
Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft gleichzeitig zur Gegendemonstration auf.
Bereits ab 9:30 soll es ein lautstarles Zeichen gegen Rechts geben. Es wäre schön, dort viele OMA Schilder zu sehen! Wer kann: Auf nach Eckernförde!

OMAS zur Kommunalwahl

Jeweils am Samstag, 6. und am 13. Mai werden wir OMAS GEGEN RECHTS auf dem Kieler Exerzierplatz einen Infostand aufstellen, auf dem wir unseren Flyer zur Kommunalwahl verteilen wollen. Wer dabei sein möchte, ist jeweils von 10:00 bis 12:00 herzlich willkommen.