Eine schier endlose Liste von Reden, dazu eisige Kälte auf dem Kieler Rathausplatz. Von Unternehmer Hendrik Murmann, über den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Rednerinnen der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft, der jüdischen Gemeinde gab es die verschiedensten Redebeiträge.
Für uns OMAS GEGEN RECHTS haben Hanne und Ulrich gesprochen. Hier ist die Rede:
Wir sind Hanne und Ulrich und sprechen für die OMAS GEGEN RECHTS in Kiel . Die OMAS GEGEN RECHTS sind eine zivilgesellschaftliche Initiative älterer und alter Frauen, die sich in Sorge um unsere demokratische Verfassung zusammengeschlossen haben. Einige (wenige) Männer und auch jüngere Frauen haben sich uns angeschlossen. Wir wollen uns mit der aktuellen Entwicklung, dem Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien nicht abfinden.
Wir erinnern uns und die demokratischen Parteien: Die Europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Einsatz für Menschenrechte. Heute müssen wir uns die Frage stellen, ob dieser Preis verdient war und ob er heute noch an die EU vergeben würde.
Nicht nur in den Niederlanden, Italien, Ungarn, Österreich und Frankreich müssen wir ein Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien festhalten, in Deutschland ist die AFD erschreckend erstarkt.
Und wir stellen fest, dass die Parteien der Mitte den Themen der Rechten folgen. Sie stellen nicht die brennenden Themen unserer Zeit in den Mittelpunkt, sondern das Thema Migration. Klimawandel, nicht finanzierbare Mieten, ein marodes Gesundheitssystem, ein kaputt gespartes Bildungssystem stehen nicht im Mittelpunkt ihrer Politik. Hier erleben wir einen Wahlkampf, der an erster Stelle die Begrenzung der Migration setzt.
Wir mussten erleben, dass der Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die CDU sich dabei auch nicht scheuten, im Bundestag auf die Unterstützung der rechtsextremen AFD zu setzen.
Diese Politik lehnen wir entschieden ab
Schon mit der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat sich die Europäische Union nicht mehr als Friedensnobelpreis würdig erwiesen. Stattdessen erlegen wir eine immer schärferen Abschottung gegen Migrant*innen, die in Deutschland und Europa eine Lebensperspektive suchen. Abschottung mit Pushbacks , Zäunen und Mauern geschlossenen Grenzen und tausenden von Toten.
Als Europäer*innen stellen wir OMAS GEGEN RECHTS uns dagegen. Wir treten ein für die Rettung der in Seenot geraten als Menschen, deren Integration in unserem Land, deren Zugang zum Arbeitsmarkt und wollen ihnen hier eine Heimat geben.
Und als Mahnung an die demokratischen Parteien stellen wir noch einmal fest: Die AFD lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die „demokratische Mitte“ ihr inhaltlich entgegenkommt, sondern in dem die Errungenschaften unserer Demokratie gestärkt und verteidigt werden.
Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa, in Österreich, und ihre Konsequenzen für diese Länder und Europa insgesamt müssen uns Warnung sein.
Die Entwicklung der Europäischen Union nach dem zerstörerischen zweiten Weltkrieg und die Zusammenarbeit der europäischen Länder ist eine Leistung, die wir uns nicht von rechten, populistischen und postfaschistischen Parteien zerstören lassen wollen.
Diese Gedanken waren nie verschwunden, nur vorrübergehend verstummt. Nun kriechen diese Stimmen wieder aus ihren braunen Löchern hervor, gesellschaftsfähig geworden durch eine offen rechtsextreme und faschistische Partei.
Nur wir Demokraten können diese Tendenz stoppen und müssen weiter wachsam sein. Demokraten müssen mit Demokraten reden; und mit allen, die an der Demokratie zu zweifeln beginnen. Nur in der Demokratie, nur mit uns kann die Gesellschaft wieder friedlich und tolerant zusammenleben.
Wir appellieren an alle Wähler*innen, für die Demokratie und damit ein demokratisches Europa zu stimmen:
Und abschließend an alle Parteien der „demokratischen Mitte“: Prüfen sie, ob sie für ihre
heutige Politik noch den Friedensnobelpreis bekommen würden. Wir glauben nein.
Keine Stimme für die AFD,
Keine Stimme für Rassisten und Faschisten.
Keine Stimme für Parteien, die Grund- und Menschenrechte verhöhnen.
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