Paul-Spiegel-Preis für die Omas gegen Rechts

Den Omas gegen Rechts ist in dieser Woche eine große Ehre zuteil geworden, die uns mit großer Freude und großem Stolz erfüllt:

Der Zentralrat der Juden in Deutschland verleiht unserer Initiative den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Dr.Josef Schuster, sagt dazu:

„Die ‚Omas gegen rechts‘ bringen ihre Lebenserfahrung und ihre Zeit ein, um sich für unsere Demokratie zu engagieren. Sie setzen laut und deutlich ein Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus und Rassismus sowie gegen Frauenfeindlichkeit. Ihre Protestformen sind kreativ und modern. Leider sind sie regelmäßig Anfeindungen ausgesetzt. Doch davon lassen sie sich nicht einschüchtern. Ihr Engagement ist vorbildlich und sollte in unserem Land stärker gewürdigt werden als bislang.“

Angesichts der Corona-Pandemie ergänzte der Zentralratspräsident: „Momentan ist die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sehr erschwert. Umso wichtiger ist es für unsere Demokratie, dass die Zivilgesellschaft andere Wege wie etwa über die Social Media nutzt, um unsere politische Kultur in dieser Krise zu pflegen. Genau jetzt brauchen wir solches Engagement wie das der ‚Omas gegen rechts‘.“

Der Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage wird seit 2009 vom Zentralrat der Juden in Deutschland in Erinnerung an seinen früheren Präsidenten Paul Spiegel sel. A. und dessen unermüdliches Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie für eine starke Bürgergesellschaft vergeben.

Wegen der Corona-Pandemie wird die Verleihung des Preises im Sommer 2021 stattfinden.

Unser Stadtteil leuchtet – 2020 unter Pandemiebedingungen

Ein kalter und dunkler Novemberabend in der Holtenauer Straße in Kiel. Wegen der Corona Einschränkungen dürfen an den Stolpersteinen nur jeweils 2 Personen als Mahnwache stehen; Passant*innen müssen auf Abstand achten. Trotzdem haben auch wir Kieler Omas gegen Rechts es uns nicht nehmen lassen, uns auch in diesem Jahr wieder an der Aktion „Unser Stadtteil leuchtet“ zu beteiligen

An vielen Stellen entlang der Holtenauer Straße haben Menschen Stolpersteine geputzt und Lichter aufgestellt; unsere Mahnwache war vor dem Haus Nr. 13, in dem Marie und Carl-Martin Steilberger gelebt hatten, bevor sie vor den Nazis nach Dänemark flüchten mussten und 1943 ertranken.

Zum Abschluss der Aktion gab es eine kleine Kundgebung auf dem Bernhard-Minetti-Platz. Ungefähr 50 Personen waren vor Ort, um der Opfer der Pogromnacht zu gedenken.

Das alte jüdische Lied Hevenu shalom alechem ( Wir wollen Frieden für alle) wurde diesmal nicht gemeinsam gesungen sondern kam vom Band.

Gedenkveranstaltung zum 9. November

Am 9.November wird in der Holtenauer Straße in Kiel der Pogrome gedacht. Wegen der geltenden Corona Auflagen wird dieses Gedenken nur in sehr eingeschränktem Maße möglich sein.
Von 17:30 bis 18:00 werden kurze Mahnwachenan einigen Stolpersteinen in der Holtenauer Straße abgehalten. Die Einschränkungen lauten wie folgt:
  • höchstens 2 Personen pro Standort
  • Maskenpflicht
  • Einhaltung der Abstände (1,5 Meter) zueinander und zu Passant*innen
  • An Stellen, wo der Fußweg nicht breit genug ist, wird auf eine Mahnwache verzichtet
„Unsere“ Stolpersteine befinden sich vor der Holtenauer Straße 13; es haben sich bereits zwei Frauen für die Mahnwache gemeldet.
Von 18:15 bis 18:30 findet eine kurze Kundgebung auf dem Bernhard-Minetti-Platz statt. Auf dieser Kundgebung herrscht Maskenpflicht; auch die vorgeschriebenen Mindestabstände müssen eingehalten werden.

Protest des gegen Parteitag der AfD

Die AfD plant am 21. November 2020  einen Parteitag in den Holstenhallen, Neumünster.  Sollte dieser Parteitag trotz der geltenden Beschränkungen aufgrund der Corona Pandemie stattfinden, wird der Kieler Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus zu Protestaktionen aufrufen; Informationen dazu folgen.

In einem offenen Brief des Vorsitzenden Uwe Polkaehn protestiert der DGB Nord gegen diesen Parteitag. Der Brief ist an den Oberbürgermeister von Neumünster,  Dr. Olaf Tauras, gerichtet:

Offener Brief: Kein Landesparteitag der AfD in den Holstenhallen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für das Wochenende 21./22.11.2020 plant die AfD Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in den Holstenhallen in Neumünster – einem Veranstaltungsort in kommunaler Hand. Diese Nachricht hat bei vielen Menschen in Neumünster und ganz Schleswig-Holstein Besorgnis ausgelöst.

Bei der AfD handelt es sich um eine Partei, die für eine Politik der Ausgrenzung, der sozialen Spaltung und der Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten steht. Einflussreiche Strö-mungen in der Partei, namentlich der sogenannte, inzwischen offiziell aufgelöste Flügel, wer-den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und völkisch-nationalistisch eingestuft.
Auch im AfD-Landesverband Schleswig-Holstein sind rechtsextremistische und völkisch-nati-onalistische Strömungen bekannt. Organisatorische und personelle Strukturen des aufgelös-ten Flügel bestehen auch in Schleswig-Holstein im Hintergrund fort.

Dabei liegen nach Ansicht des Innenministeriums Schleswig-Holstein Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass es sich bei dem Kreis der Personen des ehemaligen Flügel um eine rechts-extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung handelt. So seien völkische, fremden- und islamfeindliche Positionen festgestellt worden und es gebe klare Belege für antisemiti-sche Einlassungen und Aussagen, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Die Innenmi-nisterin hat deshalb Teile der AfD Schleswig-Holstein unter Beobachtung des Verfassungs-schutzes gestellt.

Das ehemalige AfD-Fraktionsmitglied der AfD im schleswig-holsteinischen Landtag Frank Brodehl hatte seinen Abgang aus der Fraktion ebenfalls mit der zunehmend völkisch-natio-nalistischen Ausrichtung des Landesverbands begründet.
Die geschilderte Situation lässt vermuten, dass bei dem geplanten Parteitag der AfD mit Äu-ßerungen zu rechnen ist, die Hetze und Hass in unserem Land befördern.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der für Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von Ausgrenzung und Hetze kein Platz ist. Wir setzen uns ein für Solidarität, Demokratie, Respekt und Menschenwürde.

Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass in städtischen Räumlichkeiten Hetze und Hass verbreitet werden.
Deshalb möchte ich Sie dringend bitten: Ermöglichen Sie der AfD Schleswig-Holstein nicht, öffentliche Räume für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen zu missbrauchen. Verfassungsfeinde haben in kommunalen Räumen nichts zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen

Uwe Polkaehn

 

Monika Salzer zum Attentat in Wien

Das Attentat gestern in Wien hat uns alle betroffen und traurig gemacht. Neben der Trauer und dem Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen sind, insbesondere in Wien, die Omas gegen Rechts heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Die Mahnwache, mit der sich die Wiener Omas gegen Rechts fast 30 Tage lang für die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria eingesetzt hatten, dürfte einer der Gründe für diese „Aufmerksamkeiten“ sein.

Omas gegen Rechts-Gründerin Monika Salzer schreibt dazu auf der Facebook-Seite der Organisation:

Entsetzt über das Attentat in Wien bin ich bei den trauernden Verletzten und Angehörigen.  Wir OMAS bekommen Briefe und Kommentare auf unserer FB-Seite, in denen uns vorgeworfen wird, „diese Leute“ ins Land holen zu wollen oder geholt zu haben. Anlass ist die Mahnwache für Lesbos. Flüchtlinge werden wahllos als Attentäter diffamiert. Für mich wird es immer wichtiger, zwischen säkular lebenden Moslems, zwischen orthodox lebenden Moslems und Terroristen zu unterscheiden. Ich habe Angst, dass das gestrige Attentat politisch missbraucht und „der Islam“, den es nicht gibt, verteufelt wird. In den religiösen Frieden in Wien wurde sehr viel an Engagement investiert. Als OMAS werden wir bei Verallgemeinerungen und einer Sündenbockpolitik dagegenhalten und weiter für Menschenrechte eintreten.