Kategorie: Hintergrundwissen

Aktionswoche zu rechten Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen

Der Asta bat uns, im Rahmen eines Projekts des Referats für Politische Bildung, AStA der Universität Kiel drei Fragen zu faschistischer Bedrohung zu beantworten. So sehen unsere Antworten aus:

1. Wie hat sich das Leben der Betroffenen verändert / Was sind deine Umgangsstrategien?

Eine rechte Bedrohung ist für jede/n erstmal ein Schock, auch dann, wenn sie natürlich bereits von anderen Bedrohungen gehört hat. Je nach Art der Bedrohung ist dies zudem ein Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Dies hat Verunsicherung und Angst zur Folge.
Die Konsequenz daraus darf keineswegs sein, sich zurückzuziehen. Sprich darüber, geh an die Öffentlichkeit, informiere Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn, Verwandte etc.
Wende dich an die Initiative zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V. Kleiner Kuhberg 2-6 Kiel! Nimm dort die Beratung in Anspruch. Dies dient darüber hinaus zur Erfassung rechter Straftaten in Schleswig-Holstein. https://www.zebraev.de/beratungsangebot/
Liegt eine rechte Straftat vor, ist es zudem gut, sich an die Polizei zu wenden. Im Zweifelsfall kann es richtig sein, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

2. Was wünschen sich Betroffene / Welchen Umgang mit dem Thema Rechte Bedrohungen und Einschüchterungsversuche wünschen Sie sich in Zukunft?

Konsequentere Verfolgung rechter Straftaten, öffentliche Ächtung (bzw. Verbot) faschistischer Organisationen, kein Raum für solche Organisationen in den Medien. AfD raus aus den Parlamenten.

3. Was kann man tun / Was kann jeder Einzelne Ihrer Meinung nach tun, um solchen Ereignissen vorzubeugen und zu unterstützen?

Jede/r kann für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben eintreten und bei jeder Gelegenheit oder bei Gesprächen gegen rassistischen, ausgrenzenden, demokratiefeindlichen Äußerungen oder Handlungen sich positionieren. Darüber hinaus kann jede/r sich Organisationen anschließen, die im weitesten Sinne der Antifa angehören, oder diese durch Aufrufe, Spenden etc. unterstützen.

 

Mahnung an die Demokratie

In einem Offenen Brief an die Fraktionen der SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke des Deutschen Bundestages haben sich die Nachkommen Holocaust Überlebender an das Parlament gewandt. Eins der Anliegen dieses Briefes ist es, der unsäglichen Einstufung Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) als linksextrem entgegenzuwirken und die Bedeutung von Antifaschismus für eine funktionierende Demokratie zu betonen:

Offener Brief der letzten noch lebenden Verfolgten des Naziregimes und der Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes, von Exil und Widerstand

Die Erinnerung bewahren

Vor 77 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten Soldaten der Sowjetunion das Konzentrationslager Auschwitz. Unsere Mitstreiterin Gisela hat dazu einen Text verfasst:

 

„Wer sich dazu herbeilässt, die Erinnerung der Opfer zu verdunkeln,  der tötet sie ein zweites Mal.“

Elie Wiesel, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Vorsitzender des „Holocaust Memorials Council“, 27. Januar 2000 im Deutschen Bundestag

Seit 26 Jahren wird dieser Tag als Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland begangen. Mit ihm wird an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahr 1945 erinnert. Dieser Tag gilt seit 2005 auch als internationaler Holocaust Gedenktag, ausgerufen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Der Gedenktag erinnert an alle Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt und ermordet wurden. Auschwitz steht dabei symbolhaft für den millionenfachen Mord, vor allem an Juden, aber auch für alle anderen rassistisch Verfolgten, wie z.B. Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte. Wir gedenken der Millionen Opfer des faschistischen Rassenwahns und der politisch, religiös oder aus anderen Gründen Verfolgten und Ermordeten. Für sie sind Orte wie Auschwitz, Majdanek, Buchenwald, Sachsenhausen, Neuengamme oder Ravensbrück Orte der Menschenverachtung und Massenmorde geworden.

Dennoch fragen oder denken sich einige: Wozu dieser Gedenktag? Sollte nicht ein Schlussstrich gezogen werden?

Wir sagen: NEIN!

Zum einen gibt es die offizielle Gedenkstunde im Deutschen Bundestag mit Reden oftmals von Zeitzeug*innen wie beispielsweise der Auschwitz-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch (2018) oder von Zoni Weisz (2000), als Vertreter der Sinti und Roma. Ihre Schilderungen des Leids und ihrer Schicksale, ihre eindringlichen Worte und Appelle richten sich an uns, die nachfolgenden Generationen.

Darüberhinaus wird dieser Gedenktag an vielen Orten in unserem Land mit vielfältigen Veranstaltungen zum Gedenken an alle Opfer begangen. So gibt es in unserem Bundesland in diesem Jahr zum Beispiel die Aktion „Lichter gegen Dunkelheit – Schleswig-Holstein leuchtet gegen rechts“

An diesem Gedenktag geht es nicht um Schuldgefühle. Es geht darum zu verstehen, wie so etwas Unfassbares möglich war, wie es dazu kommen konnte. Die Anfänge zu sehen, die spätestens mit dem 30. Januar 1933, der Machtergreifung Hitlers begannen. Dazu ein kleiner Ausschnitt aus der Rede von Anita Lasker-Wallfisch vom 27. Jan. 2018 im Deutschen Bundestag:

„6 Millionen ist eine unvorstellbare Zahl. Mit einem Einzelschicksal kann man sich eventuell identifizieren. Ich erlaube mir, in Stichworten unsere Karriere als Überlebende von Auschwitz und Bergen-Belsen zu beschreiben. Renate und ich sind in diesem Land geboren, also deutsch. Unser Vater war Rechtsanwalt und Notar am Oberlandesgericht, unsere Mutter eine wunderbare Geigerin. Wir waren drei Töchter und lernten alle ein Instrument spielen,…

Plötzlich war alles zu Ende. Das Idyll war zu Ende. Radikale Ausgrenzung – „Juden unerwünscht“ war überall zu lesen -, man darf nicht mehr ins Schwimmbad gehen, auf Parkbänken sitzen. Fahrräder mussten abgegeben werden. Männer mussten den Namen „Israel“ und Frauen den Namen „Sara“ zusätzlich annehmen. Wir mussten unsere Wohnung räumen und zurück ins Mittelalter. Wir mussten den gelben Stern auf unserer Kleidung tragen. Auf der Straße wurde ich angespuckt und „dreckiger Jude“ genannt. Unser Vater – unverbesserlicher Optimist – konnte es nicht glauben: Die Deutschen können doch diesen Wahnsinn nicht mitmachen.“

 

Doch die Mehrheit der Deutschen hat diesen Wahnsinn

mitgemacht oder zumindest geduldet!

Die Geschichte kann unseren Blick schärfen zu sehen, wie sich Ausgrenzung und Diskriminierung langsam ausbreiten, oftmals im Kleinen, im Banalen, im Alltäglichen. Die Erfahrungen der Nazizeit verlangen von uns, aufmerksam zu sein, nicht abzuwarten und entschieden jeder Form von Rassismus, Antisemitismus sowie Diskriminierung und Hass entgegenzutreten.

Dies gilt umso dringlicher angesichts der vielen Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt, erinnert sei hier an die neun Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020.

Ein erstarkter Rechtsextremismus, der Einzug von extremen Rechten in unseren Parlamenten, für die die Bestialität der Nazizeit ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte ist, der vollkommen inakzeptable Vergleich von Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik, die antisemitischen Verschwörungstheorien der Coronaleugner*innen, u.v.m. – all das erfordert von uns:

Erinnern wir an die Verfolgten und Opfer der Nazidiktatur!

Bleiben wir wachsam und aktiv!

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Alle Reden zur Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag seit 1996

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/erinnern-und-gedenken/historische-reden/reden-zum-gedenken-an-die-opfer-des-ns-terrors

Aktion in S-H

https://herzogtum-direkt.de/index.php/2022/01/17/schleswig-holstein-leuchtet-gegen-rechts/

 

Normal? Folge 3 – Die AfD und die Menschlichkeit

Gerade jetzt – vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Kabul – zeigt die AfD, was Schutzsuchende im Hinblick auf Menschlichkeit  und Hilfe von ihr erwarten können: Nichts!

Deutschland – für uns normal: Hilfe und Unterstützung für geflüchtete Menschen

79,5 Mio Menschen weltweit sind auf der Flucht – vor Kriegen, Bürgerkriegen, dem Klimawandel und Armut. Seit Jahren fliehen Menschen über das Mittelmeere nach Europa – mit verheerenden Folgen. Allein in diesem Jahr sind schon mehr als 600 Menschen, darunter Kinder ums Leben gekommen. Die wahre Zahl der Toten und Vermissten wird aber im Dunkel bleiben.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX arbeitet teilweise illegal mit griechischen Behörden zusammen. FRONTEX-Schiffe schleppen oder treiben anlandende Flüchtlinge auf Schwimminseln auf das offene Meer zurück oder schreiten nicht dagegen ein. Dies verstößt massiv gegen internationales Recht und bedeutet den sicheren Tod der Schutz suchenden Menschen. Europa schottet sich ab und pocht auf den Schutz seiner Außengrenzen. Menschenrechts-Verletzungen werden billigend in Kauf genommen, quasi als Kollateralschaden. Die Situation in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Wir fordern die Beendigung dieser Situation.

Wir Omas gegen Rechts stehen ein für die Rechte der vor Krieg und Not geflüchteten Menschen

Was ist für die AFD normal?

Deutschland schützen, Grenzen schützen, wenn’s sein muss auch mit Mauer!

  • „Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. …Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“
  • „Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet “ Dazu gehören beispielsweise: „Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge., Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren. „
  • „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut. … Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können.“

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S.92)

Normal? Folge 1 – Die AfD und völkische Traditionen

Unsere Mit-Omas Gisela, Mary und Hanne haben eine Folge von Informationsblättern über einige Politikfelder der AfD erstellt, die wir Euch in den nächsten Wochen gern vorstellen möchten.  Gerade jetzt, kurz vor den Bundestagswahlen, ist es wichtig in Diskussionen Informationen und Argumente zur Hand zu haben. Jede Stimme, die nicht an die AfD geht(*) ist  ein Gewinn für die Demokratie.

Hier das erste Blatt:

„Deutschland aber normal“ und die Normalität der AfD

„Deutschland aber normal“ heißt das Motto der Bundestagswahlkampagne der AfD, ein Slogan mit der unterschwelligen Botschaft, in Deutschland müsse die AfD für Normalität sorgen und damit festlegen, nach welchen Normen in Deutschland gelebt werden soll.

Schauen wir nach, was uns da erwartet. Im Zentrum des Programms steht – versteckt hinter vielfältigen Einzelforderungen zu allen relevanten Themen unserer Zeit die Kernforderung der AfD, die Erhaltung des Deutschtums. Ein Verfahren übrigens, das schon die NSDAP prächtig beherrschte.

„Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sein Kulturerbe, beginnend mit der deutschen Sprache, aber auch sein Arbeitsethos, seine Wissenskultur, sein enormer Erfindungsreichtum, seine Schaffenskraft, sein Arbeitsverständnis sowie seine Leistungsbereitschaft und -gerechtigkeit sind identitätsstiftend. Zu unserer Kultur gehören selbstverständlich die schönen Künste, Traditionen, Wettbewerb und lokale Besonderheiten. Vor allem das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Und weiter

„Die Ursachen für diese Diskrepanzen und das Abschmelzen deutscher Tugenden sind zum einen in der verfehlten Bildungspolitik der über Jahrzehnte rot-grün regierten Länder zu suchen. Zum anderen erklären sich die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren, von der die ostdeutschen Länder nicht betroffen waren. Kinder dieser Migranten, insbesondere aus der Türkei und dem arabischen Raum, bringen eine andere Kultur mit sich, die auch im Gastland an den Nachwuchs weitergegeben wird.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Aus diesem durch und durch völkischen Grundsatz ergeben sich die zentralen Programmpunkte der AfD, die da heißt, Erhaltung des deutschen Volkes.

Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes.

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

 

 

(*) Das heißt natürlich nicht, dass wir andere Parteien – z.B. die CDU – nicht einer kritischen Prüfung unterziehen sollten.

Keine Stiftung wie alle anderen

Die Erasmus-Stiftung der AfD – keine #Stiftung wie jede andere. Fallt nicht auf den #Stiftungstrick herein! Heute mit prominenter Unterstützung von Matthias Meisner zu unserer Aufklärungskampagne – #AfDStiftung #VorsichtVölkischesVirus #KeinSteuergeldFürHass
Verbreitet unser Kampagnen-Video auf allen Kanälen – und informiert euch über die Erasmus-Stiftung, z. B. hier: https://www.stiftungstrick-der-afd.com/

Ratschläge für Zivilcourage

Ich möchte Euch auf einen interessanten Artikel im Neuen Deutschland aufmerksam machen

https://www.neues-deutschland.de/…/1144964.gemeinsam…

und auf das Handbuch der Zivilcourage, herausgegeben vom brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit:

www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/ produkt/handbuch-zivilgesellschaft

Das 100 Seiten starke Handbuch, das Ihr Euch kostenlos im Internet runterladen könnt, gibt wichtige Anregungen für die Arbeit gegen rechte Meinungsmache und für die Auseinandersetzung mit ausgrenzenden Haltungen.

Basisdemokratische Grundsätze der OgR

Basisdemokratie
1. Es gibt keine zentralen Strukturen. Keine Oma hat mehr Rechte als eine andere. Es gibt keine zentralen Beschlüsse.Zentrale Oma-Seiten dienen der Information und dem Austausch.
2. Alle Beschlüsse werden an der Basis, d.h. in den einzelnen Gruppen getroffen. Die örtlichen Organisatorinnen (Orga-Teams) stellen wichtige Entscheidungen in ihrer Gruppe zur Wahl, entweder mit Rede und Gegenrede oder einer anderen geeigneten Form, immer mit einem Datum, bis wann abgestimmt sein muss. Alle Gruppenmitglieder, die sich hierzu äußern wollen, haben bis zu diesem Termin die Möglichkeit, sich zu äußern. Natürlich kann auch ein regionales Treffen einberufen werden, auf dem das Thema diskutiert wird, anschließend gibt es eine Abstimmung, zu der sich alle, die das Treffen versäumt haben, noch äußern können. Die Abstimmungen sind für alle Mitglieder transparent, d.h. auch die Ergebnisse müssen bekannt gemacht werden. Die örtlichen Organisatorinnen stellen durch ihre Arbeit sicher, dass jede in ihrer Gruppe organisierte Oma über die Aktivitäten der Gruppe informiert wird und an Abstimmungen teilnehmen kann, wenn sie will.
3. Hat eine regionale Gruppe dann einen Beschluss gefasst, wird dieser an andere Oma-Gruppen herangetragen. Hierfür eignet sich die Seite der Adminas OGR Deutschland-Bündnis bei fb oder auch, nach Verabredung, eineVideokonferenz. Hier kann für die Beschlüsse geworben werden. Ideen werden eingebracht und ermutigen andere Gruppen, nachzuziehen. Hier kann auch kontrovers diskutiert werden, aber Sinn der Sache ist, dass die Adminas die Themen in ihre regionalen Gruppen tragen und dort zur Abstimmung bringen. Die Gruppen können sich den Beschlüssen anschließen oder auch nicht.
4. Im Norden gibt es eine gemeinsame Grundlage, das ist die „Beschreibung der Gruppe“ von Gerda Smorra, Dörte Schnell und Marion Bonk (bearbeitet von Monika Salzer)

Professor Fabian Virchow über die AFD

Alternative für Deutschland (AfD): eine Partei der extremen Rechten?
März 2020

Lässt man die ersten zwei Wochen des Jahres 2020 Revue passieren, so ist es um die Anfang 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) Anfang 2020 recht still geworden. Die regionalen Tageszeitungen berichten über Schwierigkeiten des Berliner Landesverbandes, Räume für die Abhaltung des Parteitages anmieten zu können; die Partei widerspricht dem Vorwurf, illegal Parteispenden erhalten zu haben. Auch die Ankündigung der AfD, sie wolle gegen eine mögliche Beobachtung durch den Nachrichtendienst juristisch vorgehen, fand Niederschlag in der medialen Berichterstattung. Das zeitweise geringe Ausmaß der Sichtbarkeit in den Medien darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ankunft der AfD im deutschen Parteiensystem eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft darstellt. Mit der AfD hat die extreme Rechte im Nachkriegsdeutschland ein lang gehegtes Projekt umsetzen können; die ihr durch den flächendeckenden Einzug in die Parlamente zugänglichen Ressourcen setzt die Partei dazu ein, sich weiter gesellschaftlich zu verankern, die demokratischen Parteien unter Druck zu setzen und politische Gegner*innen einzuschüchtern. Diese Entwicklung ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

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