Kategorie: Omas gegen Rechts im Gespräch

Beiträge von, mit und über Omas gegen rechts in Kiel

Normal ? Keine Stimme für Nazis!

Am Sonntag gibt es die Gelegenheit, die Faschisten endlich aus dem Parlament zu vertreiben. Falls Ihr noch Entscheidungshilfen braucht:

Deutschland – für uns normal: Vielfältige Lebenskonzepte

  • Wir leben als traditionelle Familie aus Mutter, Vater und Kind, als Alleinerziehende, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Ehen, unverheiratete Paare mit und ohne Kinder, Single,…
  • Die Entscheidung für ein Leben mit einem Kind oder ohne ein Kind ist eine persönliche Entscheidung. Sie ist keine Frage des Fortbestandes unseres „Volkes“ und keine gesellschaftliche Aufgabe.
  • Jede Frau hat das Recht auf Abtreibung. Abtreibung darf nicht strafbar sein.
  • Kinderlose dürfen nicht benachteiligt werden.
  • Die Betreuung der Kinder muss vom Staat gewährleistet werden, damit Eltern entsprechend ihren persönlichen Vorstellungen ihren Beruf ausüben können und die Chancengleichheit der Kinder verbessert wird.

Und was ist für die AfD normal? – ein paar Zitate aus dem Programm:

  • „Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.“

(Grundsatzprogramm Kurz ) „Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern.“

Diese Familie ist für die AfD „die Keimzelle unserer Gesellschaft“. (Programm für die Wahl zum 20. Bundestag,S. 102)

  • Unter dem Slogan „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ wird eine „aktivierende Familienpolitik“ gefordert. Das Ziel ist eine „höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“. (Grundsatzprogramm Kurz)
  • „Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltenes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme,… “ (Konzept zur Sozialpolitik, S. 15)
  • Diese Familien- und Sozialpolitik soll vor allem zur „Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes“ beitragen. (Konzept zur Sozialpolitik, S. 15)
  • Abtreibungen werden als „Vergehen“ (Konzept zur Sozialpolitik, S. 13) bezeichnet. Sie sollen vermieden werden und sie werden nicht als „Menschenrecht“ der Frau betrachtet. (Grundsatzprogramm Kurz)
  • Die Rolle der Frau ist definiert: Das Kind gehört – zumindest in den ersten 3 Jahren – zur Mutter. (vgl. Grundsatzprogramm Kurz)
  • Wer Kinder großgezogen hat, soll früher in Rente gehen als kinderlose Erwerbstätige, da sie „sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten.“

Mit der AfD zurück in die 50er Jahre !

Deutschland – für uns normal: Gesundheit und lebenswerte Umwelt

  • gute gesundheitliche Versorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen
  • gute Arbeitsbedingungen und Gehälter für Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten wollen, unabhängig von ihrer Herkunft
  • eine menschenwürdige Pflege
  • Erhalt einer lebenswerten Umwelt auch für unsere Enkel*innen
  • Sofortige wirksame Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels

Und was ist für die AfD normal?

  • Besonders wichtig ist auch hier, dass das Personal aus Deutschland kommt, denn Vertrauen der Patient*innen kann es nach ihrer Ansicht nur geben, wenn die Ärztin oder der Pfleger gut deutsch spricht.**
  • Windenergie wird als gesundheitsschädlich gesehen, nicht dagegen die Erderwärmung mit Überschwemmungen, Dürre usw.
  • Die Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels sollen gestoppt werden, Kernkraftwerke sollen weiter betrieben werden.

Quelle:

AfD-Programm zur Bundestagswahl 2021, S. 144, 174, 178, 206

**Diese Forderungen/Formulierungen wurden mittlerweile aus dem Programm entfernt.

Hier heißt es jetzt auf S. nur noch:

„Medizinisches Fachpersonal muss generell mindestens

über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 verfügen.

Die fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen.“

Normal? Folge 5 – die AfD zu „Recht und Ordnung“

Gern gebärdet sich die AfD als alleinige Hüterin der Ordnung. Die eigene aggressive Rhetorik und rechte Gewalt wird ignoriert. Der Dorn im Auge der anderen wird gesehen, der Balken im eigenen nicht:

 

Deutschland – für uns normal:

Wir treten ein für ein Leben aller Menschen in Deutschland ohne Erfahrung von Diskriminierung und Gewalt.

Die Kriminalstatistik in Deutschland sinkt seit 4 Jahren in Folge. (Quelle: Innenminister-Konferenz Baden-Württemberg 2021, S. 10)

Anders sieht es im Bereich des Verfassungsschutzes 2019 aus, in dem Bundesinnenminister Horst Seehofer klarstellt: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nehmen weiter zu und sind die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland….“

Fakten dazu:

  • Seit der Wiedervereinigung hat rechtsextreme Gewalt in Deutschland laut Amadeo-Antonio-Stiftung 213 Todesopfer gefordert.
  • Erinnert sei nur an die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel durch einen bekannten Rechtsextremen im Juni 2019., die rassistisch motivierten Anschläge in Halle im Oktober 2019 und den Anschlag in Hanau im Februar 2020 mit neun Todesopfern.
  • 68% aller vom Verfassungsschutz aufgeführten Fälle sind als politisch motivierte Kriminalität – rechts eingestuft, 20,5% als politisch motivierte Kriminalität links,  als religiös motivierte und 4,3 % als ausländische Ideologie eingestuft.

ABER: Die AFD verschweigt systematisch rechtsextreme Straftaten.

Sie konstruiert die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus Antifa, Islamisten, Ausländischen Banden und vorwiegend ausländischen Jugendbanden.

„Die Gewaltexzesse der linksextremen „Antifa” und migrantischer Jugendbanden in den Straßen unserer Städte machen deutlich, wie sehr die innere Sicherheit Schaden genommen hat. Zunehmende Straßengewalt, Terror und Kriminalität sind jedoch keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.“

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S.76)

 

Normal ? Folge 4 Die AfD und die Gleichberechtigung

Auf den ersten Blick geht es der AfD darum, auf gesetzliche Regelungen zu verzichten, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern. Aber in Wirklichkeit geht es darum, das traditionelle Familienbild zu fördern und Frauen zurück an den Herd zu locken:

Deutschland – für uns normal – Gleichberechtigung verwirklichen

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es (2) ,,Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Noch sind wir in Deutschland von der Umsetzung des Verfassungsanspruchs in vielen Bereichen entfernt. Wir treten für eine aktive Umsetzung des Verfassungsanspruchs in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein und unterstützen staatliche Maßnahmen hierzu.

Und was ist für die AFD normal? – Abschaffung der Gesetze zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

„Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen ,,stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, … eine willkürlich festgesetzte ,,Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein.“

„ Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab“.

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S. 22)

Gib der Jugend Deine Stimme

Die Omas gegen Rechts Deutschland Bündnis haben eine gemeinsame Aktion beschlossen. Wir tragen die Verantwortung für die Lebensumstände unserer Kinder und Enkel. Wir möchten dieser Verantwortung gerecht werden. Mit „Gib der Jugend Deine Stimme“ möchten wir Großeltern auffordern mit ihren Enkeln zu reden, gemeinsam Wahlprogramme zu lesen, und im Sinne ihrer Enkel bei der nächsten Bundestagswahl abzustimmen. Der Aufruf darf gerne verbreitet werden.

Und natürlich dürfen auch alle, die keine Enkelkinder haben, mit den jungen in ihrem Umfeld Menschen reden.

Trauer um Esther Bejarano

In den frühen Morgenstunden des 10. Juli 2021 ist Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren friedlich gestorben. Musikerin, Ehren OMA gegen Rechts, unermüdliche Kämpferin gegen den Faschismus. Wir teilen hier den Nachruf des VVN-BDA, dessen Ehrenvorsitzende sie war:

Heute Nacht ist unsere Ehrenpräsidentin Esther Bejarano ruhig und friedlich eingeschlafen.

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

https://www.auschwitz-komitee.de/5249/esther-bejarano-wir-sind-da-meine-befreiung-im-mai-1945-und-meine-hoffnungen/

Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.

Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.

Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:

https://perlavitamovie.files.wordpress.com/2013/08/appell-an-die-jugend-vers-2005-esther-bejarano-und-peter-gingold-doc.pdf

Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.

Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.

Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Resonanz auf unsere Aktion: Corona-Auflagen durchsetzen

Erinnert Ihr Euch? Am 10. und 11. April haben die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis eine bundesweite Protestaktion gestartet; es ging darum, dass wir von den Ordnungskräften und der Polizei endlich ein konsequentes Vorgehen gegen die massenhaften Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Kundgebungen und Demonstrationen der selbst ernannten Querdenker forderten. Auch in Kiel waren wir unterwegs: 2 OMAS haben unsere Plakate mit den Forderungen an öffentlichen Gebäuden angebracht; die Fraktionen im Kieler Rathaus und im Landtag wurden angeschrieben; auch die lokale Presse wurde angeschrieben. Bundesweit war die Resonanz auf die Aktion verschieden; während z.B. in Hannover die örtliche Presse die Aktion sogar begleitete, blieb es in Kiel eher still.

Unser lokales Blättchen fand die Aktion nicht weiter erwähnenswert; lediglich in der Mai-Ausgabe des Gegenwind wird es einen Bericht geben.

Auch die Reaktionen aus der Politik waren durchaus unterschiedlich. Bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend ist, wer nicht geantwortet hat – wobei wir die AfD-Fraktion gar nicht erst angeschrieben haben. Gern leite ich Euch die ermutigenden Antworten aus den Fraktionen der SPD und der PARTEI (DIE FRAKTION) weiter.

So schrieb uns Jacob Goebel, Geschäftsführer der FRAKTION im Kieler Rathaus:

„Sehr geehrte Omas gegen Rechts,
vielen Dank, dass Sie sich zu diesem Thema engagieren und uns über Ihre Arbeit informieren. Selbstverständlich teilen wir Besorgnis über die wachsende sogenannte Querdenker-Bewegung und ihre Vernetzung und Durchsetzung mit rechten Kräften. Demonstrationen, die unter Pandemie-Bedingungen stattfinden, müssen unter Einhaltung der Hygiene-Auflagen stattfinden. Bei Verstößen ist, im Rahmen der Gesetzeslage, die Versammlung aufzulösen. Sollten auf solchen Demonstrationen verfassungsfeindliche Symbole oder Symbole die unter den Paragraphen 130 StGB fallen, sind die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen zu ziehen und bei Häufung Demonstrationen zu unterbinden.
Bitte seien sie versichert, dass wir das Thema ernst nehmen und mit dem Ordnungsdezernenten und über den Polizeibeirat mit der Landespolizei in Austausch stehen. Und selbstverständlich nehmen Menschen von der Partei Die PARTEI und der Piratenpartei an den Gegendemonstrationen gegen die Corona-Leugner teil. Die in Kiel bestehenden Probleme (wie das Unvermögen der Polizei vermeintliche Atteste zu falsifizieren, die generelle Verharmlosung des als „bürgerlich“ geltenden Protests) müssen gelöst, Menschen vor Angriffen sowie Infektionen geschützt und Aufmärsche wie beispielsweise in Kassel oder Stuttgart konsequent verhindert werden.

Update vom 20.04.2021: Die Demonstration der Querdenken-Bewegung am 17.04. hat gezeigt, dass auch in Kiel das Risiko besteht, dass sich Ereignisse wie in Kassel oder Stuttgart wiederholen. Viel wichtiger ist aber, dass Kiel wieder einmal gezeigt hat, was für eine starke Zivilgesellschaft die Stadt hat. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Demonstrierenden, Anwohner*innen und Sportvereinen bedanken, die klare Kante gegen Verschwörungserzählungen und Menschenfeindlichkeit gezeigt haben.   Auch hat sich gezeigt, dass das vielfache Einwirken auf Polizei und Ordnungsbehörde gewirkt hat. Die Nichteinhaltung der Versammlungsauflagen seitens der Querdenken-Demonstration wurde mit einer konsequenten Auflösung quittiert. Trotz dieser positiven Entwicklung sind Gegenproteste weiterhin genauso notwendig, wie eine kritische Beobachtung der Arbeit der Polizei.

Sollten Sie weitere Fragen an uns haben oder einen Austausch zu diesem oder einem anderen Thema wünschen, kontaktieren Sie uns gern.
Erneut vielen Dank und freundliche Grüße

Jakob Goebel Geschäftsführer Ratsfraktion Die FRAKTION“

Aus der Ratsfraktion der SPD schrieb uns Andreas Arend, Mitglied der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel:

„Sehr geehrte Damen,   ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr unten stehendes Schreiben und das Engagement.

 Als innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Kiel kann ich Ihre Forderungen in einzelnen Punkten sehr gut nachvollziehen und freue mich über eine so großartige Unterstützung. Leider kann ich nicht auf jeden einzelnen Punkt konkret eingehen, aber ich möchte Ihnen gerne auszugsweise unsere Bewältigungsstrategien und den Umgang mit den einzelnen politischen Handlungsfeldern im Rahmen Ihres Auftrages an die Politik nahe bringen. Gleichwohl gebe ich den Hinweis, dass einige Ihrer Forderungen auch nicht in der kommunalpolitischen Entscheidungsbefugnis liegen…….“

Herr Arend legt in seinem Schreiben sehr ausführlich die sicherheitsorientierte Haltung seiner Fraktion zu den Corona-Auflagen dar und berichtet auch über eigene Erfahrungen auf den Demonstrationen. Wenn Ihr mehr erfahren wollt: SPD Kiel | Facebook .

Unser Fazit ist: Es bleibt mühsam, aber wir werden gehört! Es ist weiterhin richtig und wichtig, dass wir uns zu Wort melden.

Wer hat, der gibt – so geht solidarisch

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Mehr als 100 KünstlerInnen, darunter Maren Kroymann und Christine Prayon, sowie Intellektuelle und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Kosten der Corona Pandemie gerecht zu verteilen.

Den Brief und die damit verbundene Petition könnt Ihr hier unterstützen:

Petition · Reiche sollen für Kosten der Corona-Krise zahlen · Change.org

Unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ fordern die Initiator*Innen, Reichtum stärker zu besteuern. Dies ist der Text des offenen Briefes:

An die Bundesregierung
Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Aussage der Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres, nach der sie eine Vermögensabgabe von Spitzenverdiener:innen und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die COVID-19 Pandemie strikt ablehne, hat uns bestürzt.
In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gemessen am Gini-Koeffizienten, einem Maß für die Vermögensungleichheit, hat sich die ohnehin schon sehr große sozioökonomische Ungleichheit in der Krise weiter verschärft (von 0,816 im Jahre 2019 auf 0,83 im Jahre 2020). Hyperreiche sind noch wohlhabender geworden, während die finanzielle und soziale Not von finanzschwachen Gruppen sich voraussichtlich weiter vergrößern wird.
Durch Corona-Hilfen für Unternehmen, die gestiegene Arbeitslosenquote und Steuerausfälle steigen die Staatsausgaben um hunderte Milliardenbeträge, während gleichzeitig die Einnahmen sinken – die Staatsverschuldung nimmt zu. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse sowie eine Tilgung der Corona-bedingten Staatsschulden bis 2042 lehnen wir ab. Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren Geringverdienende – nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise tragen – unter Spardruck leiden.
Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert. Konkret kann dies gelingen durch:
  • die Wiedereinführung einer effektiven Vermögensteuer mit einem hohen Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag,
  • eine effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen,
  • die Bekämpfung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne, durch eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und die Einführung eines ausreichenden Mindeststeuersatzes,
  • die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen,
  • eine einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Coronakrise. Argentinien hat es vorgemacht.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft sowie den sozial-ökologischen Herausforderungen der Gegenwart fordern wir Sie dazu auf, das Steuersystem umfassend zu reformieren!
Mit freundlichen Grüßen
Krisen- und Umverteilungsbündnis „Wer hat, der gibt“

 

Onlinespiel gegen Anti-Impf-Propaganda, rechte Hetze und Verschwörungsdenken

Das Online-Spiel #lassreden führt uns in solche unangenehmen
Alltagssituationen und bietet alternative Möglichkeiten z.B. mit
Anti-Impf-Propaganda, rechter Hetze und Verschwörungsdenken umzugehen, darauf zu reagieren und dergleichen zurückzuweisen. Auch wie man sich in aufgeladenen, vielleicht gewaltvollen Situationen verhält, wird in dem Online-Format durchgespielt. Den Spielenden werden zahlreiche, leicht zugängliche und verständliche Hintergrundinformationen angeboten und Hilfe, verbürgte Information von «Fake News» zu unterscheiden. Außer
klugem Verhalten und schlagfertigem Umgang mit unmenschlichen Aussagen im Alltag kann man mit #lassreden auch seine Medienkompetenz prüfen und schulen.
https://www.rosalux.de/lassreden>

Mit der Ankunft der weltweiten Corona-Pandemie in Europa und Deutschland haben bei vielen Menschen Verunsicherung, Angst und Verwirrung zugenommen. Viele sehen sich nicht so sehr durch das SARS-Cov-2-Virus bedroht, den sie trotz hoher Sterberaten für harmlos halten, sondern durch die drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche durch die eigene Regierung.

In dieser Situation massiver Verunsicherung und Unklarheit auch wegen
sich widersprechender staatlicher Regelungen und angesichts einer
dritten Infektionswelle mit noch höheren Infektionszahlen gedeihen auch
Verschwörungsideen, religiöse und politische Endzeitvorstellungen und
drastische unmenschliche Lösungsvorschläge auf Kosten großer
Bevölkerungsgruppen.

Die Idee, hinter der Pandemie stecke ein «großer Plan» und die Seuche
würde von interessierten Kreisen genutzt, um die eigene Bevölkerung zu
entrechten und zu unterdrücken, passt sehr gut zu den Wahnideen einer
neonazistischen Rechten und etwa der «Alternative für Deutschland», dass
das «deutsche Volk» durch nicht-weiße Einwanderer*innen ersetzt werden
solle, der sogenannte «Bevölkerungsaustausch».

In diesem Zusammenhang tauchen auch immer massiver alte und alt bekannte judenfeindliche Bilder auf und der Antisemitismus steht in absurder Weise neben der Berufung auf den antinazistischen und jüdischen Widerstand gegen das NS-Regime und seine Vernichtungspolitik. Demonstrierende berufen sich allen Ernstes auf Sophie Scholl und Anne Frank bei ihren Protesten gegen eine angebliche «Merkeldiktatur» oder auf die «friedliche Revolution» 1989 in der DDR gegen den «Merkel-Sozialismus».

Über das Internet und entsprechende abgeschlossene Informationsverteiler
verbreiten sich derartige Verschwörungserzählungen und rechte Hetze bis
in das eigene Nahumfeld. Auf einmal wiederholen Kolleg*innen,
Freund*innen und Menschen, denen man im Alltag begegnet, diese haltlosen Gerüchte, rassistischen Vorstellungen und auch die rechte Hetze zum Beispiel gegen Microsoft-Gründer Bill Gates und Milliardär George Soros. Oft ist die geäußerte Kritik nicht völlig falsch. Umso schwerer ist es
dagegenzuhalten und die eigene Kritik von Vorurteilen, Rassismus und
rechtem Verschwörungsdenken abzugrenzen. Und trotzdem auf der Kritik zu bestehen.

/Die Arbeitsgruppe Autoritarismus.Nationalismus.Antifeminismus der
Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das aufwendig gestaltete Online-Material
gemeinsam mit dem //Büro monströös/ <https://monstroos.com/>/erarbeitet
und freut sich, es hier zu präsentieren./

*www.rosalux.de/lassreden* <https://www.rosalux.de/lassreden>

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
Straße der Pariser Kommune 8A
10243 Berlin
Telefon: +49-(0)30-44310-0
Fax: +49-(0)30-44310-222
Web: http://www.rosalux.de <http://www.rosalux.de/#pk_campaign=adb>

Solidaritätsaktion zum 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Ravensbrück im April 2021

„In Gedenken aller lesbischen Frauen und Mädchen im Frauen-KZ Ravensbrück und Uckermark. Sie wurden verfolgt, inhaftiert, auch ermordet. Ihr seid nicht vergessen.

So lautet der Text der Inschrift des heute am 01. Oktober 2020 von der Initiative „Autonome feministische Frauen und Lesben aus Deutschland und Österreich“ und dem „Bündnis der Initiativen zur Unterstützung der Gedenkkugel für die verfolgten und ermordeten lesbischen Frauen und Mädchen im ehemaligen Frauenkonzentrationslager Ravensbrück und Uckermark“, dem LesbenRing e.V., RuT Rad und Tat – Offene Initiative Lesbischer Frauen, dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) – Bundesverband, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, und dem Fachverband Homosexualität und Geschichte (FHG) gemeinsame bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten eingereichte Antrag auf Verankerung einer Gedenkkugel auf dem Gelände der Gedenkstätte. Nach Gesprächen hatten sich die Beteiligten auf diese gemeinsame Inschrift geeinigt.

Im Anschreiben an die Stiftung steht:

„Mit diesem Schreiben wenden wir uns erneut an Sie wegen unseres Anliegens, in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück ein würdiges Zeichen der Erinnerung an die dort inhaftierten lesbischen Frauen zu errichten. In ihrer Pressemitteilung vom 11. November 2018 hatte die Stiftung die Initiativen, die sich seit langer Zeit für ein solches Zeichen einsetzen, aufgefordert, „sich auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen, der den bisherigen Diskussionsverlauf berücksichtigt.“

Außerdem unterstützen zahlreiche Mitstifter*innen, Personen und Organisationen aus dem In- und Ausland das Vorhaben, ein angemessenes Zeichen der Erinnerung an die lesbischen Frauen in Ravensbrück zu installieren. Die Gedenktafel soll in Form einer Kugel, Material Ton, Ausmaß 40 cm nach einer Idee der Initiative und von der bereits aktiven Künstlerin gestaltet werden.

Wir als zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen haben erfolgreich einen guten Konsens gefunden. Nun appellieren wir an die Gremien der Stiftung, im Herbst 2020 eine Entscheidung zu treffen, die die Realisierung dieses gemeinsamen Vorschlages ermöglicht.

Im Rahmen der 76. Befreiungsfeier im ehemaligen Frauenkonzentrationslager Ravensbrück, welche in diesem Jahr wieder online stattfindet, wollen wir ein virtuelles Erinnern und Gedenken ermöglichen. Wir sammeln Fotos, Plakate, Videobotschaften und Texte, um diese auf dieser Seite einzuringen:   http://mer-antrhttps://lesbenring.de/gemeinsaag-auf-verankerung-einer-gedenkkugel-auf-dem-gelaende-der-gedenkstaette-ravensbrueck/