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Kategorie: Omas gegen Rechts im Gespräch
Beiträge von, mit und über Omas gegen rechts in Kiel
Stimmen für den Frieden
Women Wage peace – Frauen wagen Frieden – ist eine autonome Friedensbewegung, die sich 2014 nach dem Gazakrieg gegründet hat. Gegründet wurde sie ursprünglich von israelischen Frauen, bald aber kamen auch palästinensische Frauen hinzu.
Diesen Text hat Women Wage Peace aktuell herausgegeben:
נשים עושות שלום نساء يعملن السلام Women Wage Peace
Wir haben eine Woche gebraucht, um dieses Statement zu formulieren. Wir sind eine Bewegung von jüdischen und arabischen Frauen mit verschiedenen Einstellungen und Meinungen, und wir fanden uns in diesem wahnsinnigen, bedrohlichen und beängstigendem Film wieder. In keiner Sprache gibt es Worte, um zu beschreiben, was wir in dieser Woche durchgemacht haben. Immer noch suchen wir nach den richtigen Worten, die wir in diesen Momenten teilen können.
Zuerst betrauern wir die brutalen Morde, welche die Hamas in einem unbeschreiblichen und unverzeihlichen Massaker an mehr als 1.300 Menschen, Zivilisten, Babys, Kinder, Frauen, Männer, ältere Menschen, Soldatinnen und Soldaten, an Sicherheitskräften, Rettungskräften, darunter auch arabische Zivilisten und Soldaten, begangen hat. Wir wünschen allen, die verwundet wurden, dass ihre Körper und ihre Seelen wieder vollständig genesen. Wir teilen die tiefe Trauer unserer Mitfrauen von „Women Wage Peace“, die Familienangehörige verloren haben. Wir bieten unseren Mitfrauen aus dem Gazastreifen, die das furchtbare Inferno am vergangenen Samstag überlebt haben, Hilfe an. Und wir sind zutiefst um die Sicherheit und das Schicksal derer besorgt, die vermisst werden, entführt, verschleppt – unter ihnen ist die Friedensaktivistin Vivian Silver aus dem Kibbuz Beeri, eine von uns, sowie Ditza Heyman aus dem Kibbuz Nir Oz, die Mutter unserer Mitstreiterin Neta Heian.
Wir fordern, dass die israelische Regierung unverzüglich Verhandlungen über die Freilassung aller, die verschleppt wurden, beginnt. Wir rufen das Rote Kreuz und die internationale Gemeinschaft auf, für die Sicherheit der Verschleppten zu sorgen und für ihre unverzügliche Freilassung tätig zu werden.
Trotz des Zorns und des Schmerzes angesichts der kriminellen und unverzeihlichen Handlungen der Hamas, wozu auch das ununterbrochene Bombardement von Städten überall in Israel gehört, dürfen wir unsere menschliche Würde nicht verlieren. Selbst in dieser äußerst schwierigen Situation ist es unsere Pflicht als Mütter, als Frauen, als Menschen und als ganze Nation, nicht unsere menschlichen Grundwerte zu verraten.
Wir hören nur noch Worte der Rache „alle Zurückhaltung wird aufgegeben..“ „.. wir werden Gaza vernichten..“ „..wir werden brutal sein…“ Aber man kann ein Unrecht nicht durch ein anderes Unrecht beseitigen. Wir betrauern den Tod unschuldiger Palästinenser, darunter hunderte von Kindern, die in diesem verfluchten Krieg getötet wurden Die Situation in Gaza verschlimmert sich stetig. Dieser Krieg beweist – mehr als je zuvor – dass die Idee „den Konflikt unter Kontrolle“ zu halten gescheitert ist. Der Gedanke, die Lösung des Konflikts könnte unendlich aufgeschoben werden, hat sich als fundamental falsch erwiesen.
Seit 9 Jahren, seit dem Ende der Operation „Protective Edge“, sagen wir der israelischen Regierung – es ist genug! Wir müssen jeden Stein umdrehen, um eine politische Lösung zu erreichen. Das ist unsere Pflicht für die Zukunft unserer Kinder. Das ist unsere Pflicht für die Kinder in Israel und in Palästina. Sie verdienen eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit, keine Zukunft in Tod, Krieg und Zerstörung.
Trotz der Komplexität der Situation haben wir und die Palästinenser keine Wahl als nach einer Lösung des Konflikts zu suchen. Das palästinensische Volk wird nicht verschwinden, und auch wir werden es nicht. Mehr Krieg, Bomben, Attentate, Verhaftungen und ein ewiger Kreislauf des Blutvergießens werden uns und unseren Kindern niemals die Möglichkeit geben, hier wie normale Menschen zu leben. Alle Konflikte auf dieser Welt wurden durch Friedensverträge beendet. Hamas handelt, um die Chance auf Frieden zu zerstören. Hamas hat es bereits geschafft, die Verhandlungen mit Saudi-Arabien zu stoppen. Wir wissen, dass diese Worte naiv und unrealistisch klingen, aber das ist die Wahrheit; und wir müssen sie erkennen. Jede Mutter, ob Jüdin oder Araberin bringt ihre Kinder zur Welt, um sie aufwachsen und gedeihen zu sehen – nicht um sie zu beerdigen.
Deshalb strecken wir, auch heute, mitten in dem Schmerz und dem verlorenen Frieden unsere Hände in Frieden zu den Müttern in Gaza und auf der West Bank aus.
Wir Mütter, zusammen mit Frauen aus der ganzen Welt, müssen uns vereinen, um diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist unsere Pflicht, es zu sagen – auch wenn es jetzt schwierig ist: Israel muss seine Schritte und Handlungen verantwortungsvoll und moralisch betrachten und muss sinnlose Tode von Zivilisten und Militärangehörigen vermeiden, und gleichzeitig, wo immer es möglich ist, Leid der unschuldigen Menschen in Palästina vermeiden.
Wir werfen schwierige Fragen auf und erwarten Antworten – Bodenoffensive, Vernichtung Gazas, Millionen von Menschen aus Palästina vertreiben – wird das zu Sicherheit in der Zukunft führen? Und was wird danach geschehen? Ist es nicht wichtiger, sich zunächst um die Verschleppten zu kümmern? Haben unsere Regierungen Antworten?
Wir müssen den Zusammenhalt und die Solidarität zwischen Juden und Arabern stärken und gegen Rassismus und Hass aufstehen. Die arabische Bevölkerung, die seit vielen Jahren mit dem inneren Konflikt gelebt haben, sowohl israelische Bürger als auch Palästinenser zu sein hat in diesen schwierigen Krisenzeiten eine Verantwortung für die ganze israelische Gesellschaft.
Wir fordern von Israel, dass es weiteres Aufflackern von Kämpfen auf der West Bank vermeidet, und dass es extremistischen Kräften von beiden Seiten nicht ermöglicht, die Region weiter aufzuhetzen, wie es bereits in der letzten Woche geschehen ist.
Zuletzt müssen wir sagen, dass, obwohl wir uns im Jahr 2023 befinden, es so gut wie keine Frauen an entscheidenden Positionen in Israel gibt. Das ist eine unerträgliche Situation, und es muss sich ändern. Wir fordern, dass Frauen an den Verhandlungen über die Freilassung der Verschleppten teilnehmen. Es darf nicht sein, dass nur Männer das Land durch diese Krise führen.
Mag das Gedächtnis aller Opfer gesegnet sein.
Dieses Bild wurde in der vergangenen Woche von Banksy veröffentlicht. Es sagt mehr als viele Worte es könnten:
Kiel stoppt die Faschisten
Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS – mit solidarischer Unterstützung aus Lübeck – und zusammen mit mehreren Hundert Antifaschist*innen haben am Samstag, 30. September den knapp 100 AfD Fans die Tour vermasselt – alles rund um den Exer war dicht, und so wurde es nichts mit Großdemo und Zug durch die Stadt. Wieder einmal hieß es: ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS!
Danke an unsere Mit-OMA Sylvia aus Lübeck für dieses aufschlussreiche Bild:
Hier noch ein Link zum Beitrag des Schleswig-Holstein Magazins über die Demo:
Wolfgang Kubickis Antwort
Normalerweise antworte ich nicht auf Schreiben, bei denen ich davon ausgehen muss, dass meine Antwort die Empfänger intellektuell überfordert. In Ihrem Falle mache ich aber aus regionaler Verbundenheit eine Ausnahme.“ – so charmant beginnt Wolfgang Kubicki, (Wolfgang.Kubicki@bundestag.de) FDP Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages seine Antwort auf den offenen Brief der Kieler OMAS GEGEN RECHTS. Diese hatten am 4. August die Äußerungen Kubickis zur Mitverantwortung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Wahlerfolge der AfD kritisiert. Wer nun als Antwort Erläuterungen des Kubicki’schen Standpunktes erwartet hat, eine Verteidigung von FDP Politik oder sachliche Einwände, sah sich bei der Antwort des bekannten Politikers getäuscht. Offensichtlich schwer in seinem Ego getroffen reagiert der Bundestagsvizepräsident unsachlich und arrogant bis hin zur direkten Beleidigung. Erweist er damit der Debattenkultur und der Demokratie einen Dienst? Urteilt selbst: Kubickis Antwort und unsere Entgegnung darauf findet Ihr hier ungekürzt und unverfälscht :
Sehr geehrte Omas gegen rechts,
vielen Dank für die Zusendung Ihres offenen Briefes. Normalerweise antworte ich nicht auf Schreiben, bei denen ich davon ausgehen muss, dass meine Antwort die Empfänger intellektuell überfordert. In Ihrem Falle mache ich aber aus regionaler Verbundenheit eine Ausnahme.
In einem geordneten und gesitteten demokratischen Diskurs – den Sie vermutlich auch meinen pflegen zu wollen – wäre es zunächst einmal sinnvoll, die Fakten zu benennen und Unterstellungen und Unwahrheiten als solche zu definieren. Ich halte nichts von dem antiaufklärerischen Konzept der „alternativen Fakten“.
Und in diesem Zusammenhang wäre es vielleicht etwas sinnvoller gewesen, Sie hätten sich vorher einmal mit meinen politischen Positionen vertraut gemacht, bevor Sie ein solches Schreiben aufsetzen. Dies hätte geholfen, es inhaltlich immerhin auf ein akzeptables unterdurchschnittliches Niveau zu heben. Wie dem auch sei: Die kleine Hilfestellung in Sachen Recherche gebe ich Ihnen jetzt.
Ich habe zu keiner Zeit die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Vielmehr halte ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für notwendig in einer vielfältiger werdenden Medienlandschaft – aber nicht in der aktuellen Form. Diese Position vertrete ich schon seit Jahrzehnten. Erst kürzlich habe ich meine Gedanken gemeinsam mit meinem Kollegen Frank Schäffler in der Tageszeitung „Die Welt“ formuliert. Dort findet sich auch die Antwort auf Ihre Frage, was genau ARD und ZDF ändern sollten. (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article241813935/Oeffentlich-Rechtliche-ARD-und-ZDF-gehoeren-groesstenteils-privatisiert.html) Es hätte wahrlich nicht viel Aufwand bedurft, diese Position zu eruieren, bevor man sich wie Sie derart aus dem Fenster lehnt.
Dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen enormen Veränderungsbedarf gibt, ist keine Querdenker- oder Demokratieskeptiker-Position, sondern wird sogar von WDR-Intendant Tom Burow geteilt (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-tom-buhrow-spricht-ueber-moegliche-fusion-von-ard-und-zdf-a-157d0f13-462f-40b1-b885-1ebd333e87b9). Und auch der ehemalige Intendant des Südwestfunks und Moderator des „Heute Journals“, Peter Voß, geht mit ARD und ZDF in einer aktuellen Auseinandersetzung in der FAZ hart ins Gericht. Dieser stellt in Bezug auf die in Rede stehende Einlassung des vermeintlichen bzw. verhinderten Satirikers Böhmermann überdies folgendes klar: „(…) als ob bei seiner Bekanntheit, die er wesentlich dem ZDF verdankt, irgendeine öffentliche Äußerung von ihm noch privat sein könnte.“ (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oerr-in-der-kritik-was-ard-und-zdf-sich-leisten-ist-besorgniserregend-19081362.html) Ihre schon an Verzweiflung grenzende Verteidigung der Äußerungen Böhmermanns, von denen sich selbst das ZDF öffentlich distanziert hat, habe ich jedenfalls wahrgenommen.
Selbstverständlich kann man angesichts der genannten kritischen Stimmen weiterhin unbeirrt behaupten, Kritik am ÖRR sei „rechts“. Das kann man intellektuell allerdings nur aushalten, wenn man a) die Wirklichkeit nur noch in homöopathischen Dosen wahrnimmt oder b) alles, was nicht der eigenen Haltung entspricht, als „rechts“ zu deklarieren.
Wenn Sie der Auffassung sind, Sie würden dem demokratischen Diskurs dienen, indem Sie Ihre Anti-Haltung („gegen rechts“) als genügend ansehen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Wer sich nur noch über die Ablehnung von anderen definiert, hat keine eigene Haltung. Wenn es Ihnen wirklich um die Bewahrung unserer Demokratie ginge, müssten Sie vielmehr für einen offenen Diskurs, für Meinungsvielfalt, für das gegenseitige Verstehen, gegen pauschale Vorurteile, gegen Lügen und gegen bodenlose Unterstellungen streiten. Nach Ihrem Schreiben muss ich allerdings davon ausgehen, dass Sie hierzu nicht bereit oder in der Lage sind. Wer es nicht schafft, „rechts“ von „rechtsradikal“, „rechtsextrem“ und „Nazi“ zu unterscheiden, sollte sich besser nicht als Lordsiegelbewahrer der Demokratie aufschwingen.
Gerne können Sie meine Antwort ebenfalls veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-74492
Fax: 030-227-70492
Unsere Entgegnung:
Sehr geehrter Herr Kubicki,
zunächst einmal vielen Dank, dass Sie sich trotz Ihrer verantwortungsvollen Position und Ihres überlegenen Intellekts höchstpersönlich die Zeit genommen haben, die OMAS GEGEN RECHTS zu beleidigen.
Bei nüchterner Betrachtungsweise Ihrer Antwort – zu der Sie sich, wie ich hoffe, auch entschließen können – werden Sie genau wie wir feststellen, dass Sie den offenen Brief nicht sorgfältig gelesen und infolgedessen auch nicht wirklich verstanden haben.
In der Tat war es unser erster Impuls Ihre Antwort unverzüglich und unredigiert an die Öffentlichkeit zu geben. Da aber die OMAS GEGEN RECHTS, bei denen wir uns engagieren, keinerlei Interesse daran haben, zu einer Demontage der parlamentarischen Demokratie (siehe dazu auch die Grundsätze unserer Initiative: https://omasgegenrechts-kiel.de/category/ueber-uns/) und ihrer Repräsentanten beizutragen, wollten wir diesen Schritt noch überdenken. Aus unserer Sicht diskreditieren Sie mit Ihrer Antwort nicht die OMAS GEGEN RECHTS, sondern ausschließlich sich selbst und Ihr Amt.
Wir haben uns ausdrücklich auf eine Äußerung bezogen, die Sie am 27.07.23 im Rahmen eines Interviews mit dem Deutschlandfunk getan haben. Ihre Behauptung, ARD und ZDF würden ihre Aufgaben nicht erfüllen und würden so zum Wahlerfolg der AfD beitragen, ist undifferenziert und schlicht, passt in das AfD-Narrativ und bleibt auch dann falsch, wenn Sie ein paar Monate vorher etwas Differenzierteres oder gar Kluges zu dem Thema gesagt haben.
Sie sind – gern erinnern wir nochmals daran – ein bekannter Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Sie müssen damit rechnen, dass auch allzu plakative Äußerungen entsprechend wahrgenommen und bewertet werden. Wer ohnehin dazu neigt, die Verantwortung für die Wirklichkeit auf die Medien zu schieben, wird sich durch Ihre Worte „ARD und ZDF erfüllen ihren Auftrag nicht“ bestätigt fühlen.
Anders verhält es sich mit Jan Böhmermann. Unter uns: Wir fanden, dass der Tweet „Nazis mit Substanz“ gewiss nicht zu seinen Meisterleistungen gehört. Dennoch können wir uns nicht vorstellen, dass ein paar dumme Worte von Böhmermann einen signifikanten Einfluss auf Politik und Wahlverhalten haben. Die Stelle im offenen Brief mit der „an Verzweiflung grenzenden Verteidigung“ Böhmermanns, haben wir leider nicht gefunden. Vielleicht helfen Sie als Kavalier alter Schule ein paar verwirrten alten Damen und zitieren diese?
Wir würden uns freuen, wenn auch Sie zu einem „gesitteten und geordneten Diskurs“ zurückkehren, auf Beleidigungen verzichten und die konkreten Fragen nach der Politik Ihrer Partei beantworten. Sicherlich ist es in emotionaler Hinsicht nicht leicht, dreiste Kritik aus den Reihen des Pöbels zu ertragen, aber auch das gehört, so sehr man es bedauern mag, zur Demokratie.
Dem Veröffentlichen Ihrer Antwort haben Sie zugestimmt; wir werden dies, wenn auch mit den oben geschilderten Bedenken, tun.
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS
Regionalgruppe Kiel
Deutschland-Bündnis
V.i.S.d.P. Marion Förster, Kiel
Ein „Danke“ aus Magdeburg
Ein Danke aus Magdeburg – vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
Hallo Kieler OMAS GEGEN RECHTS
Nochmals vielen herzlichen Dank dir/Ihnen/euch (*), dass ihr am vergangenen Wochenende in Magdeburg gegen den Bundesparteitag der AfD mit protestiert habt. Danke, dass ihr mit mobilisiert und/oder die Proteste mit einer Spende unterstützt habt! Vielen Dank auch und insbesondere allen, die die Proteste mit einem künstlerischen oder Redebeitrag, mit eigenen Transparenten, Schildern, Fahnen etc. bereichert haben!
Trotz der Sommerferien sind allein am Samstag, den 29. Juli über 3.600 Menschen dem Aufruf des Bündnisses Solidarisches Magdeburg gefolgt, darunter starke Delegationen von Gewerkschaften, VVN-BdA, Aufstehen gegen Rassismus, OMAs gegen Rechts, Parteien, lokalen und regionalen Bündnissen gegen Rechts, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften, queeren Initiativen, Kunst- und Kulturschaffende und nicht zuletzt viele Einzelpersonen aus Magdeburg und ganz Deutschland.
Wie wichtig es ist, die AfD zu konfrontieren und isolieren, verdeutlichten nicht zuletzt die Vorgänge beim Parteitag. Einmal mehr wurde der AfD-Nazi Björn Höcke von den 600 Delegierten als inoffizieller „Führer“ der Partei abgefeiert. Überdeutlich wurde sein Einfluss und Führungsanspruch u.a. bei den Abstimmungen um die vorderen Plätze auf der Liste der AfD-Kandidierenden zur Europawahl 2024, die er mit Maximilian Krah an der Spitze nahezu vollständig mit seinen Anhänger*innen besetzen konnte.
Wie wichtig es ist, diese Partei zu konfrontieren und isolieren statt zu glauben, man könne sie durch Kooperation zähmen, sollte angesichts der deutschen Geschichte zwar selbstverständlich sein. Umso entscheidender ist es angesichts der Normalisierung der AfD und der Kooperationsbereitschaft der Union, dass wir mit unserem gemeinsamen Mobilisierungserfolg zeigen konnten, dass es möglich ist, breite und entschlossene Gegenwehr gegen die im Kern faschistische AfD auf- und auszubauen. Gemeinsam haben wir vielfältig, solidarisch und entschlossen gezeigt, dass sehr viel mehr Menschen (auch in Ostdeutschland!) bereit sind, gegen die rechte und rassistische Hetze der AfD aufzustehen, als die anhaltend hohen Umfragewerte vermuten lassen würden.
Umso mehr freuen wir uns, wenn wir einander auch künftig bei weiteren Gelegenheiten wiedersehen, wo darum geht, ein klares Zeichen gegen die Menschen- und Demokratiefeind*innen der AfD zu setzen.
Bei Rückfragen, für Anmerkungen und Infos schreibt uns gern jederzeit.
Dein/Ihr/Euer Team
von Aufstehen gegen Rassismus, Solidarisches Magdeburg und VVN-BdA
Offener Brief an Wolfgang Kubicki
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 27.07.2023 gab der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki den öffentlich-rechtlichen Medien eine Mitschuld an den Wahlerfolgen der AfD.
Die OMAS GEGEN RECHTS, Regionalgruppe Kiel im Deutschland-Bündnis kritisieren die Äußerungen Kubickis scharf und reagierten am 04.08.23 mit einem Offenen Brief:
Sehr geehrter Herr Kubicki,
wir haben mit einigem Erstaunen Ihre neueste Behauptung wahrgenommen, in der Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Mitschuld an den Wahlerfolgen der AfD geben.
Natürlich ist es für uns nicht das erste Mal, dass wir den Eindruck haben, Ihre Stimme käme eher aus der rechten Ecke des politischen Spektrums – sei es Ihre Kritik an den Maßnahmen während der Corona Pandemie, sei es die Relativierung von sexueller Belästigung, sei es, dass Sie Politiker der eigenen Koalition mit einem russischen Autokraten vergleichen – Ihre Verantwortung als einer der höchsten Repräsentanten unseres Landes scheint immer wieder hinter Ihrem persönlichen Wunsch nach Aufmerksamkeit zurückzutreten.
So ist es für Sie sicherlich nicht abwegig, in den dumpfen Chor der selbsternannten Querdenker und der Demokratieskeptiker einzustimmen, die immer wieder die Existenzberechtigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzweifeln, und deren Abschaffung fordern.
Uns empört zutiefst, dass Sie mit Ihrer Behauptung, ARD und ZDF würden ihren Auftrag nicht erfüllen, das Narrativ der AfD bedienen.
Statt populistischen Gedröhnes erwarten wir Antworten von Ihnen:
Was genau sollen ARD und ZDF an ihren Programmen ändern? Glauben Sie, dass weniger Hintergrundinformation, dafür aber ein höherer Anteil an Koch- und Kuppelshows Menschen davon abhalten würde, die AfD zu wählen?
Wessen Aufgabe ist die Gestaltung der Politik? Sind es die Rundfunkanstalten, welche z.B. die Kinder-Grundsicherung oder simple Maßnahmen zum Klimaschutz wie Tempolimits blockieren?
Wer hat wirklich zu „parallelen Öffentlichkeiten “ beigetragen? Es ist nicht zuletzt Ihre Partei, die in den letzten Jahrzehnten entscheidend dazu beigetragen hat, alle Lebensaspekte von der Daseinsvorsorge bis zu den Medien wirtschaftlichen Aspekten und damit dem Gewinnstreben von Konzernen und Investoren zu unterwerfen. Dass es eigene Debattenräume für die AfD gibt, liegt nicht zuletzt daran, dass dieses Primat der Ökonomie zur Verschärfung der prekären Situation vieler Menschen und zu ihrer Verunsicherung beigetragen hat. Ein Ergebnis ist, dass sich viele Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen und sich abwenden.
Wo ist die Verantwortung der FDP für eine sozial gerechte Politik?
Die AfD zieht ihre Erfolge aus der Verunsicherung von Menschen und aus der Tatsache, dass in unserem Land der Abgrund zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Gleichzeitig ist es Ihre Partei, die dauerhaft einen Ausgleich der Belastungen zwischen hohen und niedrigen Einkommen verweigert. Eine Vermögenssteuer trüge zum Beispiel zur Finanzierung von Mehrausgaben beim sozialem Wohnungsbau und der Erhöhung des Bürgergeldes bei und wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden.
Kann der private Tweet eines Satirikers die Demokratie gefährden? Mit Sicherheit wissen Sie selbst, dass der typische AfD Wähler mit großer Wahrscheinlichkeit Jan Böhmermann nicht auf Twitter folgt. Viel wahrscheinlicher ist es, dass dieser Mensch Ihre Einlassungen mitbekommt und sich in der von der AfD propagierten polarisierten Weltsicht bestätigt fühlt. So tragen Sie persönlich zum Erfolg der AfD bei und gefährden die Demokratie, für deren Bewahrung Sie das Mandat haben.
Ihre Stellungnahme zu unseren Fragen würde nicht nur uns sehr interessieren; wir haben uns deshalb erlaubt, diesen offenen Brief auch an die Presse und innerhalb unser Initiative öffentlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS
Regionalgruppe Kiel
Deutschland-Bündnis
V.i.S.d.P. Marion Förster, Kiel
Auf nach Magdeburg!
Was wir am Wochenende machen? Wir unterstützen die Antifaschist:innen in Magdeburg gegen den Europaparteitag der AfD.
Trauer um Anning Lohse
Wir Kieler OMAS GEGEN RECHTS trauern um unsere Mitstreiterin Anning Lohse.
Anning ist gestern, Sonntag 23. Juli 2023, ihrer schweren Krankheit erlegen, die sie mit großer Würde und bewundernswerter Tapferkeit ertragen hat.
Anning, die am 1. Februar dieses Jahres 70 Jahre alt wurde, war in Kiel eine der ersten OMAS GEGEN RECHTS und hat unsere Arbeit von Anfang an entscheidend mitgestaltet. Als Teil des Orga-Teams hat sie mit ihrem Einsatz das Bild der OMAS in der Öffentlichkeit positiv geprägt. Für Initiativen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ und für den Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus hätten wir uns keine bessere Botschafterin wünschen können.
Nicht nur Annings klarer Blick für politische Verhältnisse, ihr Eintreten für soziale Gerechtigkeit, ihre lebenslange Arbeit gegen Faschismus und Rassismus werden uns fehlen – wir Kieler OMAS verlieren eine liebenswerte, humorvolle und zutiefst menschliche Freundin. Anning wird immer einen Platz in unseren Herzen haben.
Unser Mitgefühl gilt ihren Kindern und besonders ihrem Mann, Dietrich, mit dem sie mehr als 50 Jahre gemeinsamen Lebens und gemeinsamer Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit verbinden.
Laut zwischen den Meeren
Warum gibt es die OMAS GEGEN RECHTS? Die Gründerin der Kieler Gruppe, Gudrun Knehler, und andere Kieler OMAS erzählen in einem Interview mit Christiane Fiedler, die gerade bei der Landesbeauftragten für Politische Bildung in Schleswig-Holstein ihr Freiwilliges Soziales Jahr absolviert, von ihrem Engagement. Auch andere Gruppen, die sich für eine bessere Wqelt engagieren, wie Amnesty International, Scientists For Future Schleswig-Holstein und CSD Lübeck e.V. kommen in diesem Beitrag zu Wort.
https://www.politische-bildung.sh/infothek/fsj-projekte/aktivismus-in-schleswig-holstein.html
Konstantin Weckers Aufruf zur Solidarität
Die Diskussion um die „Letzte Generation“ nimmt mittlerweile Formen an, die den Eindruck vermitteln, es handle sich bei den Aktivist:innen um eine marodierende Mörderbande. Die Wahrheit ist: Selbst die Polizei räumt ein, dass die „Letzte Generation“ weder Gewalt gegen Personen ausübt, noch Sachen irreparabel beschädigt. Die „Letzte Generation“ nervt, und sie nervt zu Recht. Seien wir solidarisch und fordern wir von den Menschen in der Politik, dass sie endlich wirksame Maßnahmen ergreifen: Gegen den Klimawandel und seine Folgen – denn die Katastrophen werden eintreten, auch wenn der Protest mundtot gemacht wurde.
Das folgende Statement von Konstantin Wecker fordert zur Solidarität mit den Aktivist:innen der „Letzten Generation“ auf. Bitte, hört es Euch genau an: