An die Bundesregierung
Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Aussage der Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres, nach der sie eine Vermögensabgabe von Spitzenverdiener:innen und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die COVID-19 Pandemie strikt ablehne, hat uns bestürzt.
In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gemessen am Gini-Koeffizienten, einem Maß für die Vermögensungleichheit, hat sich die ohnehin schon sehr große sozioökonomische Ungleichheit in der Krise weiter verschärft (von 0,816 im Jahre 2019 auf 0,83 im Jahre 2020). Hyperreiche sind noch wohlhabender geworden, während die finanzielle und soziale Not von finanzschwachen Gruppen sich voraussichtlich weiter vergrößern wird.
Durch Corona-Hilfen für Unternehmen, die gestiegene Arbeitslosenquote und Steuerausfälle steigen die Staatsausgaben um hunderte Milliardenbeträge, während gleichzeitig die Einnahmen sinken – die Staatsverschuldung nimmt zu. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse sowie eine Tilgung der Corona-bedingten Staatsschulden bis 2042 lehnen wir ab. Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren Geringverdienende – nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise tragen – unter Spardruck leiden.
Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert. Konkret kann dies gelingen durch:
- die Wiedereinführung einer effektiven Vermögensteuer mit einem hohen Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag,
- eine effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen,
- die Bekämpfung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne, durch eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und die Einführung eines ausreichenden Mindeststeuersatzes,
- die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen,
- eine einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Coronakrise. Argentinien hat es vorgemacht.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft sowie den sozial-ökologischen Herausforderungen der Gegenwart fordern wir Sie dazu auf, das Steuersystem umfassend zu reformieren!
Mit freundlichen Grüßen
Krisen- und Umverteilungsbündnis „Wer hat, der gibt“
