Die Union gehört in die Opposition!

Eine Freundin rief heute morgen an: „Ist es nicht toll, dass die AfD bei der Wahl so verloren hat?“ Ganz ehrlich, mir bleibt die Freude im Halse stecken. Na schön, aus den 12,6% in 2017 sind 10,3% geworden. Ein Grund zum Frohlocken ist das für mich trotzdem nicht. Wahrscheinlich hat die AfD ein paar Stimmen an die Spinner der sogenannten „BASIS“ verloren, und in der Rubrik „Sonstige“, die immerhin 8,6% der Stimmen auf sich vereint, sind ja auch noch Faschisten ohne blaue Tarnlackierung, und den Anhängern von NPD und III. Weg ist selbst die AfD zu bürgerlich.
Die CDU, die 2017 noch 26,8% Stimmen bekam, landet heute – wenn man die 5,2% der Splitterpartei aus Bayern nicht mitrechnet – bei 18,9%. Wie Laschet auf den Gedanken kommen kann, diese Klatsche könnte ein Auftrag zur Regierungsbildung sein, bleibt unerklärlich. Aber, allein die Tatsache, dass wir den Gedanken absurd finden, kann Armin Laschet im Kanzleramt nicht verhindern. Inden unsozialen Aspekten ihrer Parteiprogramme sind Union und FDP sich durchaus sehr nah. Und wer gestern angehört hat, wie positiv Robert Habeck eine Jamaika Koalition beurteilt, der oder dem muss schon recht mulmig werden.
Aber auch bei einer sogenannten „Ampel“ sieht es für soziale Politik düster aus. Eine Koalition mit der FDP, die in ihrem ökonomischen Darwinismus an vielen Stellen eine fatale Ähnlichkeit mit der AfD aufweist, scheint unausweichlich, für die Grünen ist Sozialpolitik eher ein „Nebenwiderspruch“, und die Linke ist leider als Korrektiv aus dem Rennen.Was linke Sozialdemokratinnen und -demokraten da noch an Politik durchsetzen können. Wir dürfen gespannt sein. Und wir alle, die uns außerhalb der Parteien engagieren, gegen Rassismus und Faschismus arbeiten, für eine entschlossene Klimapolitik und für eine gerechte Gesellschaft eintreten – wir alle dürfen gewiss sein: Wir werden nicht beschäftigungslos!. Die Aufgabe, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen Kriegstreiberei aufzustehen, bleibt. Auch in den nächsten 4 Jahren werden Gruppierungen wie Fridays for Future und ganz besonders auch wir OMAS GEGEN RECHTS gefragt sein, unsere Stimmen zu erheben.
Jetzt aber heißt es zunächst einmal den politischen Super GAU zu verhindern. Armin Laschet darf nicht Kanzler werden! Die FDP – und ganz besonders die Grünen – dürfen sich nicht dafür hergeben, dem Wahlverlierer ins Kanzleramt zu verhelfen. Unterschreibt bitte alle diese Petition:

Normal ? Keine Stimme für Nazis!

Am Sonntag gibt es die Gelegenheit, die Faschisten endlich aus dem Parlament zu vertreiben. Falls Ihr noch Entscheidungshilfen braucht:

Deutschland – für uns normal: Vielfältige Lebenskonzepte

  • Wir leben als traditionelle Familie aus Mutter, Vater und Kind, als Alleinerziehende, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Ehen, unverheiratete Paare mit und ohne Kinder, Single,…
  • Die Entscheidung für ein Leben mit einem Kind oder ohne ein Kind ist eine persönliche Entscheidung. Sie ist keine Frage des Fortbestandes unseres „Volkes“ und keine gesellschaftliche Aufgabe.
  • Jede Frau hat das Recht auf Abtreibung. Abtreibung darf nicht strafbar sein.
  • Kinderlose dürfen nicht benachteiligt werden.
  • Die Betreuung der Kinder muss vom Staat gewährleistet werden, damit Eltern entsprechend ihren persönlichen Vorstellungen ihren Beruf ausüben können und die Chancengleichheit der Kinder verbessert wird.

Und was ist für die AfD normal? – ein paar Zitate aus dem Programm:

  • „Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.“

(Grundsatzprogramm Kurz ) „Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern.“

Diese Familie ist für die AfD „die Keimzelle unserer Gesellschaft“. (Programm für die Wahl zum 20. Bundestag,S. 102)

  • Unter dem Slogan „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ wird eine „aktivierende Familienpolitik“ gefordert. Das Ziel ist eine „höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“. (Grundsatzprogramm Kurz)
  • „Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltenes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme,… “ (Konzept zur Sozialpolitik, S. 15)
  • Diese Familien- und Sozialpolitik soll vor allem zur „Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes“ beitragen. (Konzept zur Sozialpolitik, S. 15)
  • Abtreibungen werden als „Vergehen“ (Konzept zur Sozialpolitik, S. 13) bezeichnet. Sie sollen vermieden werden und sie werden nicht als „Menschenrecht“ der Frau betrachtet. (Grundsatzprogramm Kurz)
  • Die Rolle der Frau ist definiert: Das Kind gehört – zumindest in den ersten 3 Jahren – zur Mutter. (vgl. Grundsatzprogramm Kurz)
  • Wer Kinder großgezogen hat, soll früher in Rente gehen als kinderlose Erwerbstätige, da sie „sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten.“

Mit der AfD zurück in die 50er Jahre !

Deutschland – für uns normal: Gesundheit und lebenswerte Umwelt

  • gute gesundheitliche Versorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen
  • gute Arbeitsbedingungen und Gehälter für Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten wollen, unabhängig von ihrer Herkunft
  • eine menschenwürdige Pflege
  • Erhalt einer lebenswerten Umwelt auch für unsere Enkel*innen
  • Sofortige wirksame Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels

Und was ist für die AfD normal?

  • Besonders wichtig ist auch hier, dass das Personal aus Deutschland kommt, denn Vertrauen der Patient*innen kann es nach ihrer Ansicht nur geben, wenn die Ärztin oder der Pfleger gut deutsch spricht.**
  • Windenergie wird als gesundheitsschädlich gesehen, nicht dagegen die Erderwärmung mit Überschwemmungen, Dürre usw.
  • Die Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels sollen gestoppt werden, Kernkraftwerke sollen weiter betrieben werden.

Quelle:

AfD-Programm zur Bundestagswahl 2021, S. 144, 174, 178, 206

**Diese Forderungen/Formulierungen wurden mittlerweile aus dem Programm entfernt.

Hier heißt es jetzt auf S. nur noch:

„Medizinisches Fachpersonal muss generell mindestens

über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 verfügen.

Die fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen.“

Normal? Folge 5 – die AfD zu „Recht und Ordnung“

Gern gebärdet sich die AfD als alleinige Hüterin der Ordnung. Die eigene aggressive Rhetorik und rechte Gewalt wird ignoriert. Der Dorn im Auge der anderen wird gesehen, der Balken im eigenen nicht:

 

Deutschland – für uns normal:

Wir treten ein für ein Leben aller Menschen in Deutschland ohne Erfahrung von Diskriminierung und Gewalt.

Die Kriminalstatistik in Deutschland sinkt seit 4 Jahren in Folge. (Quelle: Innenminister-Konferenz Baden-Württemberg 2021, S. 10)

Anders sieht es im Bereich des Verfassungsschutzes 2019 aus, in dem Bundesinnenminister Horst Seehofer klarstellt: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nehmen weiter zu und sind die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland….“

Fakten dazu:

  • Seit der Wiedervereinigung hat rechtsextreme Gewalt in Deutschland laut Amadeo-Antonio-Stiftung 213 Todesopfer gefordert.
  • Erinnert sei nur an die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel durch einen bekannten Rechtsextremen im Juni 2019., die rassistisch motivierten Anschläge in Halle im Oktober 2019 und den Anschlag in Hanau im Februar 2020 mit neun Todesopfern.
  • 68% aller vom Verfassungsschutz aufgeführten Fälle sind als politisch motivierte Kriminalität – rechts eingestuft, 20,5% als politisch motivierte Kriminalität links,  als religiös motivierte und 4,3 % als ausländische Ideologie eingestuft.

ABER: Die AFD verschweigt systematisch rechtsextreme Straftaten.

Sie konstruiert die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus Antifa, Islamisten, Ausländischen Banden und vorwiegend ausländischen Jugendbanden.

„Die Gewaltexzesse der linksextremen „Antifa” und migrantischer Jugendbanden in den Straßen unserer Städte machen deutlich, wie sehr die innere Sicherheit Schaden genommen hat. Zunehmende Straßengewalt, Terror und Kriminalität sind jedoch keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.“

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S.76)

 

Normal ? Folge 4 Die AfD und die Gleichberechtigung

Auf den ersten Blick geht es der AfD darum, auf gesetzliche Regelungen zu verzichten, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern. Aber in Wirklichkeit geht es darum, das traditionelle Familienbild zu fördern und Frauen zurück an den Herd zu locken:

Deutschland – für uns normal – Gleichberechtigung verwirklichen

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es (2) ,,Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Noch sind wir in Deutschland von der Umsetzung des Verfassungsanspruchs in vielen Bereichen entfernt. Wir treten für eine aktive Umsetzung des Verfassungsanspruchs in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein und unterstützen staatliche Maßnahmen hierzu.

Und was ist für die AFD normal? – Abschaffung der Gesetze zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

„Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen ,,stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, … eine willkürlich festgesetzte ,,Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein.“

„ Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab“.

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S. 22)

Normal? Folge 3 – Die AfD und die Menschlichkeit

Gerade jetzt – vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Kabul – zeigt die AfD, was Schutzsuchende im Hinblick auf Menschlichkeit  und Hilfe von ihr erwarten können: Nichts!

Deutschland – für uns normal: Hilfe und Unterstützung für geflüchtete Menschen

79,5 Mio Menschen weltweit sind auf der Flucht – vor Kriegen, Bürgerkriegen, dem Klimawandel und Armut. Seit Jahren fliehen Menschen über das Mittelmeere nach Europa – mit verheerenden Folgen. Allein in diesem Jahr sind schon mehr als 600 Menschen, darunter Kinder ums Leben gekommen. Die wahre Zahl der Toten und Vermissten wird aber im Dunkel bleiben.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX arbeitet teilweise illegal mit griechischen Behörden zusammen. FRONTEX-Schiffe schleppen oder treiben anlandende Flüchtlinge auf Schwimminseln auf das offene Meer zurück oder schreiten nicht dagegen ein. Dies verstößt massiv gegen internationales Recht und bedeutet den sicheren Tod der Schutz suchenden Menschen. Europa schottet sich ab und pocht auf den Schutz seiner Außengrenzen. Menschenrechts-Verletzungen werden billigend in Kauf genommen, quasi als Kollateralschaden. Die Situation in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Wir fordern die Beendigung dieser Situation.

Wir Omas gegen Rechts stehen ein für die Rechte der vor Krieg und Not geflüchteten Menschen

Was ist für die AFD normal?

Deutschland schützen, Grenzen schützen, wenn’s sein muss auch mit Mauer!

  • „Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. …Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“
  • „Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet “ Dazu gehören beispielsweise: „Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge., Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren. „
  • „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut. … Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können.“

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S.92)

Gib der Jugend Deine Stimme

Die Omas gegen Rechts Deutschland Bündnis haben eine gemeinsame Aktion beschlossen. Wir tragen die Verantwortung für die Lebensumstände unserer Kinder und Enkel. Wir möchten dieser Verantwortung gerecht werden. Mit „Gib der Jugend Deine Stimme“ möchten wir Großeltern auffordern mit ihren Enkeln zu reden, gemeinsam Wahlprogramme zu lesen, und im Sinne ihrer Enkel bei der nächsten Bundestagswahl abzustimmen. Der Aufruf darf gerne verbreitet werden.

Und natürlich dürfen auch alle, die keine Enkelkinder haben, mit den jungen in ihrem Umfeld Menschen reden.

Normal? Folge 1 – Die AfD und völkische Traditionen

Unsere Mit-Omas Gisela, Mary und Hanne haben eine Folge von Informationsblättern über einige Politikfelder der AfD erstellt, die wir Euch in den nächsten Wochen gern vorstellen möchten.  Gerade jetzt, kurz vor den Bundestagswahlen, ist es wichtig in Diskussionen Informationen und Argumente zur Hand zu haben. Jede Stimme, die nicht an die AfD geht(*) ist  ein Gewinn für die Demokratie.

Hier das erste Blatt:

„Deutschland aber normal“ und die Normalität der AfD

„Deutschland aber normal“ heißt das Motto der Bundestagswahlkampagne der AfD, ein Slogan mit der unterschwelligen Botschaft, in Deutschland müsse die AfD für Normalität sorgen und damit festlegen, nach welchen Normen in Deutschland gelebt werden soll.

Schauen wir nach, was uns da erwartet. Im Zentrum des Programms steht – versteckt hinter vielfältigen Einzelforderungen zu allen relevanten Themen unserer Zeit die Kernforderung der AfD, die Erhaltung des Deutschtums. Ein Verfahren übrigens, das schon die NSDAP prächtig beherrschte.

„Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sein Kulturerbe, beginnend mit der deutschen Sprache, aber auch sein Arbeitsethos, seine Wissenskultur, sein enormer Erfindungsreichtum, seine Schaffenskraft, sein Arbeitsverständnis sowie seine Leistungsbereitschaft und -gerechtigkeit sind identitätsstiftend. Zu unserer Kultur gehören selbstverständlich die schönen Künste, Traditionen, Wettbewerb und lokale Besonderheiten. Vor allem das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Und weiter

„Die Ursachen für diese Diskrepanzen und das Abschmelzen deutscher Tugenden sind zum einen in der verfehlten Bildungspolitik der über Jahrzehnte rot-grün regierten Länder zu suchen. Zum anderen erklären sich die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren, von der die ostdeutschen Länder nicht betroffen waren. Kinder dieser Migranten, insbesondere aus der Türkei und dem arabischen Raum, bringen eine andere Kultur mit sich, die auch im Gastland an den Nachwuchs weitergegeben wird.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Aus diesem durch und durch völkischen Grundsatz ergeben sich die zentralen Programmpunkte der AfD, die da heißt, Erhaltung des deutschen Volkes.

Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes.

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

 

 

(*) Das heißt natürlich nicht, dass wir andere Parteien – z.B. die CDU – nicht einer kritischen Prüfung unterziehen sollten.

Selbstverständlich werden wir uns in den Wahlkampf einmischen. Und selbstverständlich geht es uns dabei darum, keine Faschisten mehr in den Parlamenten zu dulden. Daher haben wir folgendes Flugblatt erarbeitet: Oben die Außenseite des dreiteiligen Flyers.